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15.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Was ist passiert? Über das Vermögen der WSW WohnSachwerte eG wurde am 15.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzgläubiger wurden vom Insolvenzgericht dazu aufgefordert, ihre Insolvenzforderungen bis zum 10.03.2023 beim …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Broker-Betrug ist mittlerweile ein weitverbreitetes Phänomen, wie mir auch die Ermittlungsbehörden in Fachaustausch berichtet. Online-Broker bezahlen mit betrügerischer Absicht Anzeigen im Internet, verwenden Prominenten-Zitate, ohne Wissen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes wollte offenbar besonders clever sein und Schadenersatzsprüche zumindest der Kunden ausschließen, die zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs einen Vertrag mit der hauseigenen Mercedes Benz Bank abgeschlossen haben. In einem Fall vor …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Online-Casino-Geschäft boomt seit vielen Jahren und ein immer größerer Anteil des weltweiten Glücksspielmarktes findet heute online statt. Eine der beliebtesten Online-Casino-Websites ist das 777 Casino, das von Cassava Enterprises Ltd, …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seite mehreren Tagen und Wochen erreichen uns beinahe täglich Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen der RKA Rechtsanwälte im Auftrage der PLAION GmbH aus Höfen (Österreich) erhalten haben. Regelmäßig geht es dabei um Computerspiele. So …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Immer wieder liest man in der Zeitung Schlagzeilen über Polizeieinsätze und mitunter Aufsehen erregende Straftaten. Häufig findet sich dabei am Ende der Hinweis, dass beabsichtigt ist, den Beschuldigten einem Ermittlungsrichter vorzuführen. …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind in das Visier der Polizei geraten und diese will Ihr Mobiltelefon entsperren, um an die darin vorhandenen Daten zu gelangen. Sie nutzen für das Entsperren Ihres Mobiltelefons den Fingerabdrucksensor (oder ein anderes …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20). …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH – kurz „Global-Trust“- durch Rechtsanwalt Sebastian vorgelegt. Im Rahmen des Abmahnschreibens wird darauf hingewiesen, dass die Mandantin einen Firmenindex …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über ein millionenschweres Erbe hatte sich ein Erbe zu früh gefreut. Das OLG Celle machte deutlich, dass er keinen Anspruch auf das Geld hat. Das Testament sei ungültig, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Erstellung bereits …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Wirecard-Skandal hat in den letzten Jahren für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Versuche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Anspruch zu nehmen scheiterten, was von Beginn an absehbar war. Sowohl der ehemalige …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Seit dem 31.12.2022 ist das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in Kraft. Danach können geduldete Ausländer, eine Aufenthaltserlaubnis (befristeten Aufenthaltstitel) beantragen und anschließend innerhalb von 18 Monaten die …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Durchsuchung Lautes Klopfen früh am Morgen und die Polizei steht vor der Tür. Die Durchsuchung ist bei Beschuldigten einer Straftat nicht gerade beliebt, kommt aber nicht selten vor. Damit der Beschuldigte zuhause ist, wird sie meist am …
15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", steht inzwischen fest, dass Anleger einem schlimmen Betrug aufgesessen sind und schnell handeln müssen, um ihre überwiesenen Gelder zu retten, worauf Dr. Späth …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei Chain Crypt (chaincryptltd.net) keine Auszahlung bekommen, müssen Sie von einem Betrug ausgehen. Ich sage Ihnen auch, wieso. Denn mir liegen die Erfahrungen einer betroffenen Person vor, die nicht an ihr Kapital kommt. Daher …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegen negative Erfahrungen mit Secure-X-Trade (securextrade.com) . Der betroffene Anleger erhält dort seine ihm zugesagte Auszahlung nicht. Die Plattform könnte ein übler Betrug sein. Falls Sie dort investiert haben, ist Ihr Kapital in …
21.03.2023
Damit Sie Ihre Spesenabrechnung steuerlich geltend machen können, müssen Sie sie detailliert vornehmen und korrekt verbuchen. Im Einkommensteuergesetz werden Spesen entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten behandelt. Eine …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck ist, dass der …