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18.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für deutsche Anleger von FTX ist die Situation nach wie vor unbefriedigend: Während FTX Japan schon vor einigen Wochen wieder Abhebungen ermöglichte, bleibt die Lizenz von FTX.EU weiterhin zumindestens bis Ende März suspendiert. Gerüchte um …

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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …

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18.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Anbieter namens Trade Union (tradeunion.pro und webtrader.union-trade.pro) macht anscheinend erhebliche Probleme. Es könnte Betrug sein. Denn die Erfahrungen einer Anlegerin zeigen, dass dort keine Auszahlung erfolgt. Achtung : …

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18.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt zieht sich die Schlinge um den Hals von zinsqurve.de anscheinend zu. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben. Zinsqurve.de könnte also ein übler Betrug sein - dann kommt keine …

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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Facebook ist ein fahrlässiger Freund Facebook gibt sich als guter Freund der Nutzer. Auch versucht Facebook, Zweifel daran zu zerstreuen, dass die sensiblen Daten der Nutzer wirksam geschützt werden. Wie man aber deutlich gesehen hat, waren …

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18.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Kapitalanlage-Betrug über Online-Broker ist leider ein verbreitetes kriminelles Phänomen, wie mir auch die Ermittlungsbehörden in Telefonaten berichtet. Häufiger Einstieg für Kontakte sind Anzeigen im Internet. Alles klingt glaubwürdig und …

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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2023 den "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht bejaht (V ZR 140/22). Ein Wohnungseigentümer, der eine in der …

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19.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dies kann teure Folgen haben. 20 km/h zu viel auf dem Tacho ziehen ein Bußgeld von 60 Euro nach …

17.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Equal Pay Day ist ein Aktionstag, um das Bewusstsein für das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu schärfen und fällt in Deutschland seit seiner Einführung im Jahr 2009 in den Monat März. Aktuell beträgt der Gender Pay Gap 18 %, so dass …

17.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Von Verwertungsgesellschaften und Lizenzketten Kein Film ohne Musik. Keine Ausstrahlung ohne Erlaubnis. Das A&O im Filmbusiness sind Stars und Sternchen und – Lizenzen. Mit Filmlizenzen kann eine Menge Geld verdient werden. Lizenzen …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", weitet sich er Betrug inzwischen aus und Anleger müssen eiligst handeln, um den Totalverlust ihrer überwiesenen Gelder zu verhindern, worauf Dr. Späth & …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 deckte die amerikanische Umweltbehörde auf, dass der Volkswagen-Konzern in seine Fahrzeuge manipulierte Motoren einbaute. VW nutzte Abschalt-Einrichtungen, die im Prüfstand vorgeben, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Vielleicht hielten Sie schon einmal einen Vertrag oder ein Schreiben in den Händen, auf dem das Kürzel “ppa” zu lesen war. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss von …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele Erwerbstätige ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Leben soll entspannter und trotzdem nicht langweilig werden. Hobbies werden intensiviert, größere Reisen stehen an. …

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17.03.2023
von Rechtsanwältin Valentina Momcilovic LL.M (Freiburg)
Die häufig gestellte Frage in unserem Büro bezieht sich auf die Möglichkeit die serbische und deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Laut derzeitigen Vorschriften ist es UNZULÄSSIG beide Staatsbürgerschaften gleichzeitig zu besitzen, aber …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …

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17.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Jüngst warnte das Landeskriminalamt Niedersachsen vor Fakeshops über Amazon Marketplace mit Warenlieferung und Mahnung. Hintergrund ist, dass Täter durch Phishing einen bereits bestehenden Shop übernehmen und dort Waren einstellen, häufig …

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17.03.2023
von Rechtsanwältin Trixi Hoferichter
Arbeitnehmer haben nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, wenn sie zum Beendigungszeitpunkt noch Urlaubstage übrighaben. Eine Urlaubsabgeltung bedeutet, …

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21.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Ansprüche & Strategien für Miterben Erbengemeinschaften entstehen häufig und sind selten konfliktfrei. Denn in dieser Zwangsgemeinschaft gehört alles allen gemeinsam. Dieses Grundprinzip klingt schlicht und fair, sorgt aber in der …

17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …

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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die …

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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …

17.03.2023
von Rechtsanwältin Julia Wendel
Pünktlich zum Internationalen Frauentag – Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen zur Rechtfertigung von Lohnungleichheit Gerade erst haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert. Was Viele nicht wissen: Am Tag davor, dem 7. März, …

17.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Yurt disi emeklilk Yurt disinda calisanlarin Türkiye´de emekli olabilmes icin bazi sartlarin saglanmasi gerekiyor. Saglanmasi gereken sartlar asagidaki gibidir: Türk vatandasi olmak. Fakat Türk vatandasligindan ciktiysaniz gecen calisma …