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16.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Online-Glücksspiele sind beliebt, aber nicht alle sind bzw. waren aber legal. Wem das Glück bei solch einem Spiel nicht hold war und er Verluste statt Gewinne „eingefahren“ hat, der sollte weiterlesen. Vielleicht beschert ihm die Justiz …
16.03.2023
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Sonderabschreibung von 5 % wieder ab 2023 möglich! Zur Förderung des Mietwohnungsbaus gab es für Vermieter seit dem Jahre 2019 eine Sonderabschreibung von bis zu 5 % pro Jahr. Diese konnte vier Jahre lang nach Fertigstellung in Anspruch …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 13.03.2023 vor einem Identitätsdiebstahl zulasten der Tradegate AG Wertpapierhandelsbank durch die Handelsplattform trustgates.net. Die BaFin stellte gemäß § 37 Absatz 4 …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei „brandt.legal“ mahnt derzeit angebliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Ausgesprochen werden die Abmahnung für einen Mandanten aus Wien. Was ist Inhalt des Schreibens? Dem Adressaten wird vorgeworfen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland kann eine Scheidung nur durchgeführt werden, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr lang getrennt voneinander gelebt haben. Dies ist in § 1565 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Eine Ausnahme besteht nur in …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Precision-Capital Investments Ltd., Zürich, Schweiz, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass Anleger, die zuvor Anlagen über die Handelsplattform rigsave-trade.com bzw. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmende tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus krankheitsbedingten Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Im nächsten Schritt wird das Gericht die Eröffnung des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Am 16.03.2023 hat der Generalanwalt Pikamäe in den Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 seine Schlussanträge zum Thema Schufa und die Speicherung der Restschuldbefreiung verkündet. Der Generalanwalt bestätigt damit die Rechtsauffassung der …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Schengen Visum #Visum abgelehnt # Remonstration #Klage #fehlende Rückkehrbereitschaft #Verwaltungsgericht #Klage Visum #Anwalt #Auslän derrecht #Aufenthaltsrecht #Migrationsrecht Die Ausgangssituation Um sich im Schengen-Raum frei bewegen …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Trotz der vielen Vorteile von Smart Contracts gibt es jedoch auch rechtliche Probleme, die mit ihrer Verwendung verbunden sind. Im Folgenden werden einige der wichtigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Smart Contracts in …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie üble Erfahrungen bei Pixpal (pixpalpro.com) gemacht haben, sind Sie damit nicht allein. Mir liegen insgesamt drei (!) Schadensmeldungen von betroffenen Personen vor - allesamt haben diese Leute keine Auszahlung erhalten. Es könnte …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie bei DIFC Investment (difcinvestment.world) abgezockt? Das wundert mich nicht. Denn mir liegen die Erfahrungen einer Person vor, die dort keine Auszahlung erhält. Aktuell muss von einem Betrug über die Plattform ausgegangen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die CFDplanet verspricht Anlegern verlockende Möglichkeiten, um schnell und sicher Geld mit dem Handel von Währungspaaren, Rohstoffen, Aktien, Indizes und Kryptowährungen zu verdienen. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es sich …
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16.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bonuszahlung trotz Freistellung ? Mittlerweile kommt diese Problemstellung immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis vor. Arbeitsverträge regeln häufig neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden. Davon könnten auch …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Geschädigte berichten mir von Schwierigkeiten mit dem Online-Trader Chain Crypt (chaincryptltd.net). Betroffene Anleger berichten, dass Chain Crypt (chaincryptltd.net) keine Rückzahlungen vollzieht und die Aufforderung, Geld zurückzuzahlen, …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine fristlose Kündigung kann einen zunächst aus der Fassung bringen, besonders wenn sie unerwartet im Briefkasten auftaucht. Aber gerade hierbei lohnt es sich die Grundlagen zu kennen und grob zu wissen, wie vorzugehen ist. Zu diesem Zweck …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Berichte über eine Person können diese in ihrem Ansehen und damit in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigen. Strafrechtlichen Schutz genießt deshalb derjenige, über den Tatsachen verbreitet werden, die nicht erweislich wahr sind und …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann nicht …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Online-Versandhändler Zalando hat den Abbau von hunderten von Arbeitsplätzen angekündigt. Das berichtet die Nachrichtenseite Business Insider …