53 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Umweltvergehen erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. EU-Richtlinien und internationale Abkommen: Auf europäischer und internationaler Ebene wurden verschiedene Richtlinien und Abkommen erlassen, die eine Harmonisierung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht. Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt seien die Verhandlungen …
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14.08.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rechtsvorschriften, was nach Ansicht des EuGH nicht den Anforderungen der EU-Verbraucherzentrale und der Richtlinie für Kredite entsprach. Der Verbraucher müsse in der Widerrufsbelehrung klar und prägnant über die Widerrufsfrist informiert werden, ohne …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil einen Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde, der nach Paragraf 13b erstellt wurde, für ungültig. Die Begründung hierfür lautete, dass Paragraf 13b nicht mit der EU …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Bebauungsplan für nichtig und entscheidet gleichzeitig, dass § 13b BauGB gegen EU-Recht verstößt. Im Mittelpunkt steht die EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG …
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18.04.2025
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Aber was geschieht bei der Eigentumsumschreibung auf die Erwerber? Es können insofern vertragliche Sicherungs- und Bewertungsmängel vorliegen, die im Lichte des Unionsrechtes zu würdigen sind. Denn das KAGB ist das Ergebnis der Richtlinie 2011/61 …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG. Dazu gehören auch die ESMA-Leitlinien. Bei der Geeignetheitsbeurteilung wird der gesamte Prozess …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… konsumieren kann, machen Sie sich strafbar. So einfach ist das. Egal wer was wo von EU Richtlinien fabuliert oder sich zu Verkaufszwecken die Rechtslage einfach umdichtet zu Lasten der Kunden. Ein Mißbrauch zu Rauschzwecken ist nur dann …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine Anspruchsgrundlage für die unionsrechtliche Prospekthaftung bilden. In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige wörtlich ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die Neuregelung des Kaufrechts ist eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771. Was ändert sich? Es gilt ein neuer Sachmangelbegriff Neuregelung bei der Gewährleistung Neue Hinweispflichten für den Unternehmer Umfangreiche …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpHG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 KWG Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG (Finanzmarktrichtlinie - MiFID) umgesetzt, soweit dieser auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gleichermaßen Anwendung findet. Dies betrifft …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gelten würde, bei Einkommensteuern aber nicht. Der Anwendungsbereich des EU-Rechts erfasst Richtlinien, Verordnungen und EuGH-Urteile. In dem ohnehin einschränkenden Bundesdatenschutzgesetz können gegebenenfalls noch zu prüfenden Regel-Ausnahme-Ketten evident sein.
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsquellen für den Eignungsbericht bzw. für die Geeignetheitserklärung bei der Anlageberatung ergeben sich aus der Richtlinie MiFID II, RiLi 2014/65/EU, Artikel 25 Abs. 6 (Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 20. März 2019 veröffentlichte die European Securities & Markets Authority (ESMA) die Ergebnisse der öffentlichen Kommentierungsphase der geplanten Richtlinien zur Risikodarstellung in Wertpapierprospekten nach Art. 16(4) der EU …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einer insolvent gewordenen Bank sowohl dem Anlegerentschädigungssystem gemäß der EU-Richtlinie 97/9 als auch dem Einlagensicherungssystem gemäß der EU-Richtlinie 94/19. In Litauen waren 257 Geschädigten zweitinstanzlich Entschädigungsansprüche …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Risikoindikator verwenden, dessen Angabe nach den für das Produkt einschlägigen Regularien wie z. B. die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder Richtlinie 2009/65/EG erfolgt. Werden eigene Risikokategorien zur Beschreibung gebildet (Beispiel …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zwecks Beurteilung der Eignung von Mitgliedern von Leitungsgremien und in sonstigen Schlüsselpositionen im Finanzsektor herausgegeben. Diese Leitlinien stünden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Eigenkapital-Richtlinie CRD IV …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer etwaigen Missachtung der in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Pflichten durch die Wertpapierfirma sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, und setzen diese auf Dauer um, und sie führen angemessene Maßnahmen und Verfahren …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war: Prospekthaftung …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Produktfreigabeverfahren bzw. Produktgenehmigungsverfahren gilt für die Hersteller (auch Konzepteure genannt) von Finanzinstrumenten als auch für den Vertrieb ab dem 03.01.2018. Dieses ergibt sich aus der RiLi 2014/65/EU – MiFID II …