13 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung

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Kann eine Fahrerlaubnis vor Gericht erfolgreich eingeklagt werden ?- Expertenbeitrag
Kann eine Fahrerlaubnis vor Gericht erfolgreich eingeklagt werden ?- Expertenbeitrag
| 07.12.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde eine Fahrerlaubnis durch die Verkehrsbehörde entzogen, ist eine kurzfristige Neuerteilung in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg. Bereits vor Erhebung einer Klage gegen die Entziehung kann die Verkehrsbehörde im gerichtlichen …
Die Schufa unter der Lupe: Datenschutz und Transparenz
Die Schufa unter der Lupe: Datenschutz und Transparenz
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
Eidesstattliche Versicherung bei Vaterschaftsanfechtung
Eidesstattliche Versicherung bei Vaterschaftsanfechtung
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der …
Durchsuchung der Wohnung wegen verlorenem Führerschein ?
Durchsuchung der Wohnung wegen verlorenem Führerschein ?
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
| 11.02.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
Erzwingungshaft, wenn Geldbuße nicht bezahlt wurde ?
Erzwingungshaft, wenn Geldbuße nicht bezahlt wurde ?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
En Storage GmbH: Der lebendig gewordene Alptraum für Anleger. Das Geld ist weg. En Storage GmbH pleite. Ein Geschäftsführer, Lutz Beier, tot – Nachlassinsolvenz. Der andere Geschäftsführer als Straftäter verurteilt. Die Vermittler haften …
Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?
Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die …
Namensänderung! Wann kann man den eigenen Namen ändern?
Namensänderung! Wann kann man den eigenen Namen ändern?
| 10.07.2019 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Namensrecht gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens , d. h., seinen Namen kann man sich (eigentlich) nicht aussuchen und grundsätzlich willkürlich und eigenmächtig nicht ändern. Einige Ausnahmefälle gibt es jedoch. …
Verschiedene gerichtliche Klagen im Erbrecht
Verschiedene gerichtliche Klagen im Erbrecht
| 18.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Im Erbrecht gibt es einige „besondere“ Klageverfahren, bei denen jeweils im Einzelfall entschieden werden muss, welches das richtige ist: In Pflichtteilsverfahren ist im Regelfall eine Stufenklage der richtige Weg: In der ersten Stufe wird …
Öffentlicher Dienst - fristlose Kündigung aufgrund einer Straftat?
Öffentlicher Dienst - fristlose Kündigung aufgrund einer Straftat?
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …
Hackerangriffe auf Privatkonten der Bankkunden - Phishing- Gefahren des Online Bankings
Hackerangriffe auf Privatkonten der Bankkunden - Phishing- Gefahren des Online Bankings
| 01.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Horror für Online Bankkunden: Das Girokonto wurde von einem Hacker ausgeraubt 13.000,00 € wurde von einem Dritten vom Girokonto online abgebucht. PIN und TAN Nummern waren sorgfältig aufbewahrt. Der Zahlungsempfänger der nicht …
Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma
Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma
| 14.01.2010 von anwaltsbüro47
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma, dass …