435 Ergebnisse für Eigentum
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ich als Bauherr einen Mangel bemerke, muss …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. hat erneut eine der bekannten Abmahnungen ausgesprochen. Der Hintergrund der Abmahnung ist erneut der Vorwurf von Verkaufsangeboten von Kraftfahrzeugen unter dem vermeintlichen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen Notar …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und im Rahmen des Dieselskandals geschädigte Autobesitzer fragen sich, ob mit Ablauf des Jahres die Verjährung ihrer rechtlichen Ansprüche im Abgasskandal droht. Wir, die auf den Dieselskandal …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Tätigkeit oft, dass Mandanten eine Anfrage an uns stellen und dabei denken, dass der Fall durch ihre Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Die klassischen Bereiche sind dabei der Privat-, Berufs- und …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog. …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenz der deutschen P&R- Gesellschaften beschäftigt die rund 54.000 betroffenen Investoren seit 2018. Der Schaden wird auf rund 3,2 Milliarden € geschätzt. Von den rund 1,6 Millionen Container konnten die Verwalter nur rund …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Eigentümer oder Leasingnehmer eines E-Autos (z.B. Tesla oder VW), müssen aber enttäuscht feststellen, dass Reichweite und Leistung der Batterie nicht den Angaben des Herstellers entsprechen? Dann könnten Sie in Ausübung Ihrer …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung bei Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht. Kommt es zu einem Streit über die Aufteilung einer Steuererstattung oder -nachzahlung regen wir an, sich …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Frage nach dem Versicherungsschutz für den Auftragnehmer Die Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Dieser Themenkomplex wirft regelmäßig bei Mandanten die Frage auf, ob Schäden, die der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Auch Handwerker haben was zu lachen. In diesem Fachbeitrag sollen nur Urteile dargestellt werden, an denen der Handwerker als Auftragnehmer Freude hat. Es gibt auch viele positive Rechtsprechung für Handwerker. Dafür muss man jedoch im …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Popppy Die Popppy of Germany GmbH vertreibt Verkaufsautomaten für Popcorn und die Ballooony GmbH & Co. KG verkauft Automaten für heliumgefüllte Folienballons. Die Automatenkäufer profitieren von den Mieteinnahmen der aufgestellten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungen führen meist dazu, dass ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung auszieht. Die Frage ist oft, wer zieht aus und wer bleibt? Erscheint eine Einigung ausgeschlossen, hilft das Gesetz. Dabei kommt es nicht …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Medizinische Eingriffe und Behandlungen, die die körperliche Integrität und die Gesundheit betreffen, setzen ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber dem behandelnden Arzt voraus, geht es doch um die wichtigsten Rechtsgüter: Leben und …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie bekommt der Auftragnehmer auftragslos erbrachte Leistungen trotzdem bezahlt? In meiner Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, dass Auftragnehmer Leistungen, insbesondere im Stundenlohn ausführen, ohne eine Stundenlohnvereinbarung …