80 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.03.2025
von Rechtsanwalt Florian Linten
Artikel: Nutzungsentschädigung bei Ehewohnung - Eine Neubetrachtung durch den BGH Die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ein wiederkehrendes Thema in familienrechtlichen Streitigkeiten. Oftmals erscheint sie als …
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07.03.2025
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Finanzverwaltung NRW hat kürzlich Folgendes online gestellt: Für das Jahr 2022 haben verbeamtete Personen in großer Anzahl Ansprüche auf Besoldung und Versorgung geltend gemacht, die über die gesetzlich zustehenden Bezüge hinausgehen …
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06.03.2025
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Einleitung / Problemstellung: Der fortschreitende Klimawandel und die dringliche Notwendigkeit einer Energiewende haben in Deutschland zu zahlreichen gesetzlichen Neuerungen geführt. Bund und Länder haben verschiedene Regelungen und Gesetze …
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12.02.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Beschluss des OLG München vom 09.08.2024 – Az.: 33 Wx 115/24 e Mit der Erstellung eines Testaments kann der Gesetzgeber die gesetzliche Erbfolge umgehen und selbst bestimmen, wer Erbe werden soll. Damit ein handschriftliches Testament …
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25.11.2024
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Fluggäste auch dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben, wenn der Flug trotz Stornierung der Pauschalreise stattfinden sollte, …
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23.11.2024
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Einleitung / Problemstellung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 15. März 2024 (Aktenzeichen V ZR 115/22) über die Frage zu entscheiden, ob ein Grundstückskaufvertrag, bei dem der Kaufpreis in einer notariellen Urkunde …
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14.11.2024
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Anforderungen an Zeiterfassungssysteme werden immer strenger, insbesondere nach aktuellen Gerichtsurteilen, die eine objektive und fehlerfreie Arbeitszeiterfassung zur Pflicht machen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Januar …
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12.11.2024
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Entscheidung mit Signalwirkung: Steht ein Meilenstein für den Datenschutz bevor? Der Bundesgerichtshof (BGH) steht kurz davor, eine wegweisende Entscheidung für den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes in Deutschland und Europa zu …
11.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
1.) Hintergrund Bis heute ist das Beben unvergessen, welches das Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-415/93) vor knapp 30 Jahren im professionellen Fußball ausgelöst hatte. Mit diesem Urteil hatten die (selbst …
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24.09.2024
von Rechtsanwältin K. Katharina Gesterkamp
Das Wechselmodell im Familienrecht – Eine moderne Lösung für Trennungskinder?! In den letzten Jahren hat das Wechselmodell, auch als "Wechselmodell der Kindesbetreuung" bekannt, zunehmend an Bedeutung im deutschen Familienrecht gewonnen. Es …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Rechtsgrundlagen, Strafen und Perspektiven Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich als "Fahrerflucht" bekannt, ist eine Straftat, die nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen nach sich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
Als Fachanwalt für Erbrecht verstehe ich, dass die Erstellung eines Testaments für viele Menschen ein scheinbar aufwendiger bürokratischer Schritt ist. Es handelt sich um eine zutiefst persönliche Angelegenheit, die eine sorgfältige …
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05.03.2025
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aktuell erreichen mich Bitten die Verteidigung wegen des Vorwurfs der sexuellen Beleidigung zu übernehmen. Dieses hat häufig den Hintergrund der vergangenen Weihnachtsfeiern und deren ggfs. strafrechtlich relevanten Verlaufs. Nach einer …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
05.03.2025
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Galatas
Künstliche Intelligenz (KI) ist der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern findet bereits in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens Anwendung. Auch im Arbeitsverhältnis bietet der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …