12 Ergebnisse für Grundgesetz
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06.12.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… dass er den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz durch die Verrechnungsbeschränkung verletzt sehe. Gewinne und Verluste würden dadurch ungleich behandelt. Während Verluste nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR 1306/02 ). Rechtsverstöße …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der „Gang nach Karlsruhe“ ohne großes Risiko, weil gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz „jedermann“ – d.h. ohne anwaltliche Vertretung – eine Verfassungsbeschwerde erheben kann und hierfür auch keine Gerichtskosten anfallen. Dauer …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… trifft. Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit Einzelpersonen die Möglichkeit, über verschiedene Medienkanäle zu kommunizieren, einschließlich des weiten Spektrums des Internets …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Grenzen des Zulässigen eingehalten werden, helfen wir Ihnen gerne zu beurteilen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das bedeutet …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… auch einen rechtswidrigen Zustand voraus. Den Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung bildet hier das Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Nach § 22 Satz …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Fall 2 (Az. 1 S 925/20): Eilantrag abgelehn t! Zudem wendet sich ein Betreiber eines in Baden-Württemberg ansässigen Fitnessstudios gegen die Corona-Verordnung …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz – GG) insoweit eingeschränkt werden. Zuständige Behörden sind in Baden-Württemberg grundsätzlich die Gemeinden als Ortspolizeibehörden, konkret ist der Bürgermeister zuständig (§ 1 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …