174 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgasskandals zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der Klägerin zurücknehmen und den …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wenn inzwischen das Musterverfahren im Abgasskandal gegen VW eröffnet wurde, können geschädigte Autokäufer nach wie vor Schadensersatzansprüche im Wege einer Einzelklage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst 2016 …
Abgasskandal – OLG Karlsruhe rückt Motoren EA 897 und 896 mit der Abgasnorm Euro 5 in den Blickpunkt
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Diverse Premium-Modelle der Marken Audi, Porsche und VW mit dem 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 897 evo und der Abgasnorm Euro 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bekanntlich zurückgerufen. Nun rücken im …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Zahlreiche Restschuldversicherungen sind nach Ansicht von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe überteuert. Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. Nach der Studie der Aufsichtsbehörde „macht der Barwert der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei Schadensersatzverfahren im VW-Abgasskandal entscheiden die Gerichte inzwischen mehr und mehr zugunsten der geschädigten Verbraucher. In vielen Fällen bedeutet das, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird und die Autokäufer ihr …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Von einer Art „Umweltprinz“ zum Abgassünder – für den Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI war der Abgasskandal ein Schock. Das vermeintlich umweltfreundliche Fahrzeug erwies sich als Flop. Nun erhält der geschädigte Käufer Schadensersatz. Das …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mehr als 400.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend zu machen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sorgt im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied es, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Nachlieferung eines …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Zu dieser Überzeugung ist das Landgericht Itzehoe in einem vom Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel geführtem Verfahren …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zu. Diese …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Kanzlei JUEST+OPRECHT vertritt bundesweit Verbraucher gegen Banken aufgrund von sittenwidrigen Restschuldversicherungen, wucherischen Darlehen und Kettenkrediten. Auffällig sind dabei nach Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen nicht nur Kommunen, sondern auch vielen Mittelständlern und Privatpersonen Swap-Verträge im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung als scheinbar clevere Alternative zu üblichen …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erben aufgepasst: Wer zugunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (Az.: XI ZR 32/16) erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften einzelner Ehegatten befasst. In dem konkreten Fall ging es um die Bürgschaft eines Ehegatten zur …
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12.07.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 28 O 217/16) erneut einer der Betreiberin einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Gestaltung eines Profils …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Marke ist im Rechtsverkehr ein scharfes Schwert. Was aber häufig nicht bedacht wird wird: Jedermann kann gegen eine Marke, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, einen Löschungsantrag stellen. Eine Mandantin der Kanzlei Kötz …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Voraussetzungen für die Anpassung der laufenden Betriebsrente sind in § 16 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) gesetzlich geregelt. Gem. Abs. 1 hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassungsentscheidung nach billigem …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Mit der Eheschließung gehen Unternehmer oder Gesellschafter mit Betriebsvermögen ein wirtschaftliches Risiko ein. Denn wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, kann unter Umständen Betriebsvermögen vernichtet und dadurch ggfs. auch die …