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Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
| 22.06.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern?
Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern?
| 01.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …