66 Ergebnisse für Urkunde
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
… und Sicherheit des Rechtsverkehrs. Als amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde erbringt sie den Nachweis darüber, wer Erbe des Verstorbenen ist. Es handelt sich um ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben. Die im türkischen …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… der Gütertrennung wählen. Dies geschieht mit notarieller Urkunde. Es findet dann kein Zugewinnausgleich für den Fall der Trennung und für den Fall des Todes statt. Die Gütertrennung ist variabel gestaltbar per Vertrag vom völligen Ausschluss bis hin …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… festzustellen. Bereits mehrere Gerichte sind der Argumentation gefolgt, wonach die Berechtigung der ADAXIO AMC GmbH zur Zwangsvollstreckung aus der entsprechenden notariellen Urkunde nicht möglich ist. In einer erneuten Entscheidung in einem PKH …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mitteilung. Diese Frist ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet. Sie ist allgemein anerkannt. Wird die Frist versäumt und der Dienstherr händigt die Urkunden …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Er erhält eine Urkunde, die sog. Sparurkunde, welche bestätigt, dass der Inhaber dieser Urkunde einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank hat. Es handelt sich bei dem Sparbuch um eine Privaturkunde gem. § 416 ZPO. Gestützt …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass das als Kopie vorgelegte Testament wirksam von dem Erblasser errichtet worden ist. So hatte der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass der Erblasser den Text der Urkunde eigenhändig geschrieben hat. Dies hatte der Sachverständige …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… oder der Schuldner sich im Annahmeverzug befindet. Der Nachweis kann nur durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt werden, wobei vor Beginn der Vollstreckung eine Abschrift dieser Urkunde dem Schuldner bereits zugesellt worden …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… und Einwendungen geltend zu machen (BGH V ZB 47/06). Um dem Schuldner diese Prüfung zu ermöglichen, sind auch die der Erteilung der Vollstreckungsklausel zugrundeliegenden Urkunden (z. B. die Abtretungsurkunde bei Rechtsnachfolge …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Schriftform“ im § 623 BGB genau bedeutet. Die Schriftform bedeutet gemäß § 126 Abs. 1 BGB, dass eine Urkunde – wozu auch die Kündigungserklärung zählt – von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen ist. Gesetzlich …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält – im Original oder in Abschrift –, sowie …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält – im Original oder in Abschrift –, sowie …
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26.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Rechtsanwalt Dr. Rädecke vertreten lassen. In vielen Darlehensverträgen der DSL-Bank heißt es: „Beginn der Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… In vielen Darlehensverträgen der DSL-Bank heißt es: „Beginn der Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… wird in einer Urkunde für den Markeninhaber verbrieft und resultiert grundsätzlich in monopolistischem Markenschutz zu Gunsten des Inhabers für das Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Der Markenschutz lässt sich weitgehend …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der gesetzlichen Erbfolge oder einer testamentarischen Verfügung. Sofern die Richtigkeit der Angaben nicht durch Urkunden oder andere Beweismittel überprüft werden können, ist vor Gericht oder einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abzugeben …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nachteil des Berliner Testaments ist allerdings, dass das Testament als gemeinschaftliche Urkunde nur von beiden Ehepartnern gemeinsam widerrufen werden kann. Sofern einer der Ehepartner verstorben ist und der überlebende Ehepartner später …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und laufleistungsentsprechende Verschleißerscheinungen, hatte die Verkäuferin auch keine Offenbarungspflichten. Zwar wäre sie gehalten gewesen, auf Nachfrage die Wahrheit zu sagen und entsprechende Urkunden vorzulegen. In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht …