91 Ergebnisse für Verfassung

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Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung
Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung
| 18.08.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Der folgende Beitrag zeigt auf, was unter …
Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen
Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
Testament: Ratgeber für sorgenfreie Nachlassplanung
Testament: Ratgeber für sorgenfreie Nachlassplanung
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
Als Fachanwalt für Erbrecht verstehe ich, dass die Erstellung eines Testaments für viele Menschen ein scheinbar aufwendiger bürokratischer Schritt ist. Es handelt sich um eine zutiefst persönliche Angelegenheit, die eine sorgfältige …
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
Vorwurf der Geldwäsche und Strafbarkeit von Finanzagenten
Vorwurf der Geldwäsche und Strafbarkeit von Finanzagenten
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In unserer täglichen Praxis haben wir vermehrt Anfragen aus dem Bereich des Vorwurfs der Geldwäsche. Es betrifft neben Erwachsenen auch häufig auch Jugendliche und Heranwachsende. Sollten Sie oder Ihr Schützling eine Vorladung oder einen …
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Anmerkung des Verfassers vom 28. Juni 2024 : Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist in Kraft getreten. Damit ist dieser Artikel nicht mehr aktuell. Für Informationen über das neue StAG wenden Sie sich gerne an uns. Es ist heute keine …
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
| 01.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
ESG - Was ist das? ESG steht für Environmental, Social, and Governance, was auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bedeutet. ESG bezieht sich auf eine Reihe von Kriterien, die zur Bewertung der Nachhaltigkeits- und sozialen …
Betrug beim Online-Banking: Plötzlich 3.066,00 Euro weg
Betrug beim Online-Banking: Plötzlich 3.066,00 Euro weg
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Heiko S. (*) ist geschockt, als er sein Konto bei seiner Bank kontrolliert: Beim letzten Login im Online-Banking, das er mittels seines PCs im chipTan-Verfahren nutzt, hatte er noch ein Guthaben von über 4.850,00 Euro, jetzt - drei Tage …
Entscheidende Neuerungen beim Bürgergeld (Stand 04.01.2023)
Entscheidende Neuerungen beim Bürgergeld (Stand 04.01.2023)
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:
Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
kostenlose Unfallregulierung- bundesweit
kostenlose Unfallregulierung- bundesweit
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens durch Inanspruchnahme eigener Vollkasko notwendig:
Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens durch Inanspruchnahme eigener Vollkasko notwendig:
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
E-Roller und Trunkenheitsfahrt
E-Roller und Trunkenheitsfahrt
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter: E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher …
Den letzten Willen respektieren: Fachanwalt für Erbrecht erklärt Patientenverfügung, Betreuungsvollmacht und Testament
Den letzten Willen respektieren: Fachanwalt für Erbrecht erklärt Patientenverfügung, Betreuungsvollmacht und Testament
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Den letzten Willen respektieren. Warum Patientenverfügung, Betreuungsvollmachten und Testamente so wichtig sind. In diesem spannenden Video erfahren Sie: Wie Sie Ihren oder den letzten Willen eines Angehörigen sicherstellen können. Die …
Warum sollte man ein Testament erstellen?
Warum sollte man ein Testament erstellen?
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
„Warum sollte man eigentlich ein Testament verfassen?“ dieser Frage widmet sich Fachanwalt Burkhardt Jordan in diesem Video. Benötige ich ein Testament, um mein Vermögen weiterzugeben? Geht’s nicht auch ohne Testament? Oder kann ich nicht …
Umgangsrecht, einfach erklärt
Umgangsrecht, einfach erklärt
| 31.08.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Mein Kind, Dein Kind oder: Das Umgangsrecht Vorwort : Hast Du Kinder und wurdest aufgrund einer Trennung von Ihnen getrennt? Oder kennst Du Jemanden im Familien- oder Freundeskreis, dem es so geht? Dann bist Du kein Einzelfall, nein: DU …
Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremistischer Tätowierungen rechtmäßig
Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremistischer Tätowierungen rechtmäßig
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2021 ( Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa1655/20 ) mit der Frage beschäftigt, ob ein angestellter Lehrer mit klar rechtsextremistischen Tätowierungen …
Negative Jameda Bewertung löschen
Negative Jameda Bewertung löschen
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
Abmahnungen AUDI AG: Mehrere Abmahnungen der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise
Abmahnungen AUDI AG: Mehrere Abmahnungen der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise im Auftrage der AUDI AG vor. Wie bereits in der Vergangenheit häufiger berichtet, mahnt die AUDI AG konsequent Markenrechtsverstöße ab. Bei den uns …
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Heutzutage ist es eine leichte Angelegenheit, sich Bewertungen über ein Unternehmen einzuholen. Ein paar wenige Klicks im World Wide Web reichen aus und schon präsentieren sich Sternebewertungen und sogar ausführliche Rezensionen. Kunden …
Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst: Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt
Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst: Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Az. ArbG Wuppertal: 2 Ca 2176/20 Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tarifvertraglich zugesicherten Pflegezulagen auch an solche Mitarbeitenden verurteilt, welche nicht im …
Lockdown durch Gericht aufgehoben
Lockdown durch Gericht aufgehoben
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …