95 Ergebnisse für Verfassung
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
BETA CAE Systems International AG, ein weltweit führender Anbieter von Simulationssoftware, geht konsequent gegen die unlizenzierte Nutzung ihrer Produkte ANSA und META vor. Diese Produkte sind essenzielle Werkzeuge in der rechnergestützten …
06.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frage, ob Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund angeben müssen , beschäftigt viele, die sich auf den Weg zu einem neuen Job machen. Die gute Nachricht ist, dass bei einer ordentlichen Kündigung kein Kündigungsgrund angegeben werden muss. …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Abmahnung im Arbeitsverhältnis: Was tun? Eine Abmahnung kann für Arbeitnehmer eine belastende und unangenehme Situation darstellen. Sie ist eine formelle Rüge des Arbeitgebers und soll den Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinweisen, ihm …
16.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bewerten von Arbeitgebern auf Online-Portalen wird immer beliebter . Unternehmen wie Restaurants, Hotels und Produkte werden bereits bewertet, jetzt sind auch Arbeitgeber an der Reihe. Bewertungsportale wie Glassdoor und Kununu bieten …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Dein Kunde zahlt nicht. Was also tun? Du kennst das Szenario: Du hast deine Dienstleistung erbracht oder deine Ware an den Kunden versandt, die Rechnung gestellt, und nun – Stille. Der Kunde zahlt nicht. Was nun? In diesem Beitrag zeige ich …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist für jeden Arbeitnehmer eine unangenehme Situation . Sie kann das Arbeitsverhältnis belasten und im schlimmsten Fall sogar zu einer Kündigung führen . Doch wie sollte man als Arbeitnehmer auf eine …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
In einer Welt voller Unsicherheiten ist es von immenser Wichtigkeit, Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen wir selbst nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier kommen die Generalvollmacht und die …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Viola Stiller
Was ist eine Abmahnung? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Abmahnung überhaupt ist. Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber einen konkreten Pflichtverstoß des Mitarbeitenden und fordert ihn auf, derartige Pflichtverstöße …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Anmerkung des Verfassers vom 28. Juni 2024 : Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist in Kraft getreten. Damit ist dieser Artikel nicht mehr aktuell. Für Informationen über das neue StAG wenden Sie sich gerne an uns. Es ist heute keine …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der letzte Wille wird als Testament bezeichnet. Nicht immer akzeptieren Erben und vor allem Nicht-Bedachte das Testament und fechten es an. Es gibt einige Gründe , warum das in der Praxis möglich sein kann oder das Testament unwirksam ist. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer erhalten oft eine Abmahnung , wenn sie ihre Pflichten vernachlässigen oder gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen . Eine Abmahnung ist ein formelles Schreiben des Arbeitgebers , das den Arbeitnehmer über den Verstoß und …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Praxistipps für Erblasser, Erben und Enterbte Mit Testamenten wird oft erheblich in die gesetzliche Erbfolge eingegriffen. Da es dabei sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt, wird im Erbfall ganz genau hingesehen, ob das Testament auch …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
KI-Software wie Chat GPT und Midjourney sind in aller Munde. Die User-Zahlen explodierten geradezu seit Dezember 2022. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein schnell wachsender Bereich der Technologie, der auch rechtliche Fragen aufwirft. Da …