72 Ergebnisse für Verfassung
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Daten genannt werden. Strafrechtliche Konsequenzen bei Falschbewertungen ! Bei rechtswidrigen Bewertungen hat der Arbeitgeber das Recht, eine Löschung bei Plattformen wie Kununu zu beantragen. Der Verfasser kann mit Geld …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in Deutschland. Alles begann im Jahre 2021 Nachdem im Bereich der Rückforderung von Verlusten beim Online-Glücksspiel alles im Jahre 2021 durch ein vom Verfasser erstrittenes Urteil des Landgerichts Gießen begonnen hatte, welches im Jahre …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verfassen Wenn Sie die Abmahnung geprüft haben und feststellen, dass diese berechtigt erscheint, sollten Sie eine Stellungnahme verfassen. In der Stellungnahme können Sie Ihre Sicht der Dinge darlegen, sich zu den Vorwürfen des Arbeitgebers …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und an erwachsene Mitglieder für den Konsum abgeben) Gründungsversammlung abhalten, Vorstand wählen Satzung für den Cannabis-Club verfassen Cannabis-Club ggf. eintragen lassen Vereinskonto eröffnen Behördliche Erlaubnis einholen Rechtliche …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… sich aus Sicht des Verfassers den Gesetzesbegründungen nicht überzeugend entnehmen. Begründet wird damit, dass § 188 StGB nicht nur (aber auch) die Ehre des betroffenen Politikers schützen soll, sondern vor allem das von diesem bekleidete …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und angemessene Zinsen erhalten. Erheben des Widerspruchs Sie sollten Ihren Widerspruch schriftlich verfassen. In einem höflichen und sachlichen Anschreiben legen Sie dar, dass Sie der Kündigung Ihres Prämiensparvertrages widersprechen. Dabei …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem die Abmahnung – im Auftrag – verfassenden Personalreferenten nicht bekannt. Die Klägerin hat auch substantiiert vorgetragen, dass sie am 19.12.2022 bis 16.45 Uhr im Dienst gewesen sei, die Einladung zu dem Personalgespräch aber erst …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dazu zählen insbesondere: Tötung des Erblassers Tötungsversuch Hinderung am Verfassen des Testaments Täuschung Bedrohung Urkundendelikt (Fälschung des Testaments) Neben diesen aufgeführten Gründen gibt es noch weitere Ursachen für …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist das logisch, muss allerdings dennoch rechtlich erwähnt werden. Sie können also keinen letzten Willen anfechten, bevor der Verfasser nicht verstorben ist. Was sind die Gründe für das Anfechten eines Testaments? Wenn Sie ein Testament anfechten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vorliegt, wenn der Verfasser des Testaments an Geistesschwäche litt, geistige Störungen vorlagen oder es eine Bewusstseinsstörung gab. Dann wäre die mangelnde Testierfähigkeit der Grund dafür, dass das Testament ungültig ist. Früheres Testament …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist Der Berater hat ein schriftliches Beratungsprotokoll zu verfassen Beratungsfehler entstehen insbesondere in der Anlageberatung oder im Rahmen einer Kreditberatung Oftmals können Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Bank oder dem Berater nur …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… beim Arbeitgeber eingereicht werden. Recht auf Gegendarstellung : Wenn der Arbeitnehmer der Meinung ist, dass die Abmahnung unwahr oder unangemessen ist, kann er eine Gegendarstellung verfassen. Kündigungsschutz : Eine Abmahnung …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… sind, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sind. Anfechtbar sind letztwillige Verfügungen, wenn sich der Erblasser beim Verfassen geirrt hat. Das gilt sogar im Fall des sonst im Zivilrecht unbeachtlichen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… einer entsprechenden Lizenz. Nach übereinstimmender Auffassung beider Kammern seien die streitentscheidenden Normen des Glücksspielstaatsvertrages auch weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in psychologische Behandlung begeben. Während der Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren sei er arbeitsunfähig gewesen. Erst nach dem Abschluss des Verfahrens habe sich eine Stabilisierung seiner psychischen Verfassung einstellen können …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist aber unklar, denn wie weit geht die Meinungsfreiheit der Verfasser? Das BVerfG hat nun ein deutliches Signal gesetzt – Schluss, aus, Ende mit Hasskommentaren bei Facebook, Instagram & Co.! BVerfG – Wandel bei Hasskommentaren im Netz …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an Verfassungstreue insoweit aufbringen müssen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… wörtlich unter anderem folgendes auf Rz 33 – 40 der Beschlussgründe an (Fetthervorhebungen durch den Verfasser): Insoweit geht der Senat in Kenntnis des Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs (Österreich) (- C-300/21 -) davon …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Studienplätze im Fachbereich Zahnmedizin in NRW im Einklang mit der Verfassung steht und nicht rechtswidrig ist. Denn – so die Richter: die fachliche Eignung eines Studienbewerbers bzw. einer Studienbewerberin sei zwar …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie mit einer besonders zeitnahen Löschung der Bewertung rechnen. Ferner stehen Ihnen eventuell weitere Ansprüche gegen den Verfasser zu. Tipp 4: Beantragung der Löschung Die Rechtsabteilung von Jameda ist Ihre fachliche Anlaufstelle. Sie prüft den Eintrag …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt". Nach der Pressemitteilung des Amtsgerichts Weimar vom 12.04.2021 teilte der für dieses Verfahren zuständige Richter diese Auffassung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… im direkten Zusammenhang mit dem Unternehmen steht, obwohl der Verfasser kein Kunde ist. Verständlichkeit für Leser Ebenso ist es ein weiteres Prüfkriterium, wie der Inhalt der Bewertung auf Dritte wirkt und wie der Inhalt ohne …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… den Lockdown im Winter 2021 als auch den im Frühjahr 2020? Es kommt darauf an. Denn in Deutschland wirken Gesetze grundsätzlich immer erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie in Kraft treten. Gesetze dürfen sich von Verfassung wegen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Denn die Finanzverwaltung ist Teil des Staates und daher an das Grundgesetz (Verfassung) gebunden. Ihr Steuerberater oder ein versierter Fachanwalt für Insolvenzrecht kann einen Antrag im Eilrechtsschutz stellen. Dann verpflichtet …