261 Ergebnisse für Verfassung

Suche wird geladen …

Das OLG Frankfurt präzisiert die Anforderungen an Hostprovider bei Rechtsverletzungen durch Nutzer
Das OLG Frankfurt präzisiert die Anforderungen an Hostprovider bei Rechtsverletzungen durch Nutzer
29.11.2024 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht
Mit Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wegweisende Grundsätze zur Haftung von Plattformbetreibern (sogenannte Hostprovider) bei rechtsverletzenden Inhalten formuliert. Das Gericht betonte, dass …
Das Beste an schlechten Bewertungen: Sie sind oft rechtswidrig 💡
Das Beste an schlechten Bewertungen: Sie sind oft rechtswidrig 💡
| 24.11.2024 von Rechtsanwalt Jan Meyer
Schlechte Kununu-Bewertungen? Sichern Sie Ihr Unternehmen ab! Negative Einträge auf Kununu sind mehr als bloß ärgerlich – sie können Ihrem Unternehmen ernsthaft schaden. Sie untergraben Ihr Image, kosten Sie wertvolle Kunden und schrecken …
Diese Regeln sollten Arbeitnehmer im Krankheitsfall kennen!
Diese Regeln sollten Arbeitnehmer im Krankheitsfall kennen!
17.11.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer Erkrankung ist es wichtig, die Vorgaben des Arbeitgebers zu beachten. Arbeitgeber darf Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ( AU-Bescheinigung ) ab dem 1. Tag fordern Nach deutschem Recht haben Arbeitgeber das Recht, ab dem ersten …
Wer wird als US-Bürger geboren?
Wer wird als US-Bürger geboren?
13.11.2024 von Attorney at Law (NC, USA) Caitlin E. Becker
Ob ein Kind als US-Bürger geboren wird, wird durch die Prinzipien des jus soli (Recht des Bodens) und des jus sanguinis (Recht des Blutes) bestimmt. Diese Prinzipien sind im US-Recht und in der Verfassung verankert und stellen sicher, dass …
Abmahnung von Strack-Zimmermann, Habeck und Co? Wie Betroffene sich gegen SO DONE wehren sollten.
Abmahnung von Strack-Zimmermann, Habeck und Co? Wie Betroffene sich gegen SO DONE wehren sollten.
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Markus Haintz
Abmahnung erhalten? SO DONE legal mahnt tausendfach in Zusammenarbeit mit SO DONE Bürger ab, oft im Auftrag prominenter Politiker. Betroffene können ihre personenbezogenen Daten anfordern und sich rechtlich gegen die Abmahnungen wehren. Die …
Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal für die BETA CAE Systems International AG
Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal für die BETA CAE Systems International AG
| 09.10.2024 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
BETA CAE Systems International AG, ein weltweit führender Anbieter von Simulationssoftware, geht konsequent gegen die unlizenzierte Nutzung ihrer Produkte ANSA und META vor. Diese Produkte sind essenzielle Werkzeuge in der rechnergestützten …
Eigenkündigung des Arbeitnehmers – so ist es richtig
Eigenkündigung des Arbeitnehmers – so ist es richtig
| 06.10.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frage, ob Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund angeben müssen , beschäftigt viele, die sich auf den Weg zu einem neuen Job machen. Die gute Nachricht ist, dass bei einer ordentlichen Kündigung kein Kündigungsgrund angegeben werden muss. …
Vorsicht, Falle! Warum Kundenbewertungen zur teuren Werbe-Falle werden können
Vorsicht, Falle! Warum Kundenbewertungen zur teuren Werbe-Falle werden können
| 25.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kundenbewertungen sind ein effektives Mittel im Marketing, um das Vertrauen in Produkte zu stärken und Kaufentscheidungen positiv zu beeinflussen. Doch der rechtliche Rahmen für die Nutzung solcher Bewertungen ist strenger, als viele …
Negativbewertungen auf Kununu: Vorsicht bei Selbstmeldungen ⚠️
Negativbewertungen auf Kununu: Vorsicht bei Selbstmeldungen ⚠️
| 18.11.2024 von Rechtsanwalt Jan Meyer
Warum Sie Meldungen bei Kununu am besten einem spezialisierten Anwalt überlassen Eine negative Bewertung auf Kununu kann den Ruf eines Unternehmens erheblich schädigen, insbesondere, wenn diese ungerechtfertigt ist. Für viele Arbeitgeber …
Anwalt für Arbeitsrecht: Abmahnung erhalten – Wie wehre ich mich?
Anwalt für Arbeitsrecht: Abmahnung erhalten – Wie wehre ich mich?
19.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Abmahnung im Arbeitsverhältnis: Was tun? Eine Abmahnung kann für Arbeitnehmer eine belastende und unangenehme Situation darstellen. Sie ist eine formelle Rüge des Arbeitgebers und soll den Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinweisen, ihm …
Geld zurück von Tipico:Tipico verurteilt wegen illegalen Online-Sportwetten zur Rückzahlung von 43.000 € an Spieler
Geld zurück von Tipico:Tipico verurteilt wegen illegalen Online-Sportwetten zur Rückzahlung von 43.000 € an Spieler
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat das Landgericht Frankfurt am Main die Tipico Co. Ltd. verurteilt. Der Kläger hatte zwischen 2016 und 2019 beträchtliche Verluste bei Online-Sportwetten erlitten, die ohne die …
Kununu-Fall um Klarnamen: Der aktuelle Stand 💡
Kununu-Fall um Klarnamen: Der aktuelle Stand 💡
| 18.11.2024 von Rechtsanwalt Jan Meyer
Klarnamenpflicht bei Kununu: Eine Chronik der Ereignisse 21. August 2024 - Um die Klarnamenpflicht bei Kununu herrscht einige Verwirrung. Das liegt zum einen an der Komplexität des Themas. Zum anderen sind zwei Gerichte beteiligt, die …
Kununu-Fall: Interview mit Rechtsanwalt Jan Meyer 💬
Kununu-Fall: Interview mit Rechtsanwalt Jan Meyer 💬
| 18.11.2024 von Rechtsanwalt Jan Meyer
Oberlandesgericht entscheidet: kununu muss Klarnamen nennen In einem wichtigen Eilverfahren hat das OLG Hamburg entschieden, dass kununu die Identität von Bewertenden offenlegen muss, wenn deren Bewertungen angezweifelt werden (Beschluss …
Arbeitgeber-Bewertung – was ist erlaubt?
Arbeitgeber-Bewertung – was ist erlaubt?
16.08.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bewerten von Arbeitgebern auf Online-Portalen wird immer beliebter . Unternehmen wie Restaurants, Hotels und Produkte werden bereits bewertet, jetzt sind auch Arbeitgeber an der Reihe. Bewertungsportale wie Glassdoor und Kununu bieten …
Schritt für Schritt durch das gesamte Strafverfahren: Kennen Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten?
Schritt für Schritt durch das gesamte Strafverfahren: Kennen Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten?
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
Tipico Geld zurück wegen illegalen Online-Sportwetten: Rückzahlung von über 100.000 Euro an Kläger!
Tipico Geld zurück wegen illegalen Online-Sportwetten: Rückzahlung von über 100.000 Euro an Kläger!
| 12.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat in einem wegweisenden Urteil die Tipico Co. Ltd. zur Rückzahlung von 104.980 Euro an einen Kläger verurteilt. Der Kläger hatte in den Jahren 2017 bis 2020 hohe Verluste bei illegalen Online-Sportwetten auf der …
*Update* Online-Glücksspiel - Interessante Entwicklung vor dem BGH und dem EuGH - bald Showdown?
*Update* Online-Glücksspiel - Interessante Entwicklung vor dem BGH und dem EuGH - bald Showdown?
| 24.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …
Wie reagiere ich auf eine Abmahnung des Arbeitgebers?
Wie reagiere ich auf eine Abmahnung des Arbeitgebers?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist für jeden Arbeitnehmer eine unangenehme Situation . Sie kann das Arbeitsverhältnis belasten und im schlimmsten Fall sogar zu einer Kündigung führen . Doch wie sollte man als Arbeitnehmer auf eine …
Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen
Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
Vorsorge ist wichtig! Generalvollmacht und/oder Patientenverfügung ?
Vorsorge ist wichtig! Generalvollmacht und/oder Patientenverfügung ?
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
In einer Welt voller Unsicherheiten ist es von immenser Wichtigkeit, Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen wir selbst nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier kommen die Generalvollmacht und die …
kununu Bewertung löschen lassen – wann und wie geht das?
kununu Bewertung löschen lassen – wann und wie geht das?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Gute Bewertungen sind auch für Arbeitgeber heute ein wichtiges Werbemittel im Wettstreit um gute Mitarbeiter und für die Darstellung als zukunftsfähiges Unternehmen. kununu i st derzeit nach eigenen Angaben d as größte Bewertungsprotal für …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …