257 Ergebnisse für Verfassung

Suche wird geladen …

Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner
Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner
| 06.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die Rechte homosexueller Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, bedeutend gestärkt. Nach dem so genannten …
Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten
Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten
| 27.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein …
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst -  wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
| 20.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
| 14.05.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
Kein Fahrverbot ein Jahr und 9 Monate nach einem Verkehrsverstoß
Kein Fahrverbot ein Jahr und 9 Monate nach einem Verkehrsverstoß
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Liegen keine besonderen Härtegründe oder sonstige außergewöhnliche Umstände vor, die den Verzicht auf ein im Bußgeldbescheid festgesetztes Fahrverbot rechtfertigen würden, können Betroffene bei langer Dauer eines Einspruchsverfahrens …
Von Richtern abgestraft - verzögerte Schadensregulierung
Von Richtern abgestraft - verzögerte Schadensregulierung
| 11.11.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot ja oder nein
Rotlichtverstoß: Fahrverbot ja oder nein
| 10.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der Bußgeldkatalog geht davon aus, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers zugrunde liegt. Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel …
Geschwindigkeitsbeschränkung – Wie nah darf der Blitzer stehen?
Geschwindigkeitsbeschränkung – Wie nah darf der Blitzer stehen?
| 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne Vorgaben ohne Außenwirkung. Allerdings können sich diese Regelungen vor …
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender Plausibilität der Messwertbildung. Das System ist inzwischen von der …
Schon ganz wenig Alkohol am Steuer kann zur Falle für die Fahrerlaubnis werden
Schon ganz wenig Alkohol am Steuer kann zur Falle für die Fahrerlaubnis werden
| 14.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die meisten Autofahrer kennen die Grenzwerte für Alkohol am Steuer. Sie wissen, wer Autofährt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft hat bzw. eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis unter 1,1 Promille aufweist, wird …
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
Strafbarkeit des Fahrens mit einer nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis fraglich
Strafbarkeit des Fahrens mit einer nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis fraglich
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung München …
Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot
Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot
| 13.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und …
Unfallflucht - Goldene Regeln für Beschuldigte
Unfallflucht - Goldene Regeln für Beschuldigte
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten möglich
Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten möglich
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des …
Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
| 14.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht aus …
Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen
Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen
| 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
BVerfG erlaubt Messung per Video und Blitzer
BVerfG erlaubt Messung per Video und Blitzer
| 06.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
ESO ES 3.0 - Superblitzer mit Schwachstellen
ESO ES 3.0 - Superblitzer mit Schwachstellen
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …
Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot eine …
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
| 05.08.2010 von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …