774 Ergebnisse für Verjährung
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08.01.2025
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beim Autokauf, egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, sind Gewährleistungsrechte entscheidend. Sie schützen Käufer vor unvorhergesehenen Mängeln und stellen sicher, dass das Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Doch welche Fristen …
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07.01.2025
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Fast 108.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen über die Webseite Pokerstars verloren. Als Veranstalterin der Glücksspiele, u.a. Online-Poker, muss die TSG Interactive Gaming Europe dem Spieler seinen Verlust zurückzahlen. Das …
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06.01.2025
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Sportwetten in Deutschland verboten. Die Konsequenz aus illegalen Sportwetten ist, dass die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Die fehlende Genehmigung ist aber nicht der einzige …
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03.01.2025
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Wie bereits vor ein paar Monaten berichtet , hatte das LG Erfurt nach dem ersten Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 , aber noch vor der Entscheidung des BGH I ZR 90/23 zur Vorlage an den EuGH angekündigt, diverse eigene Verfahren zum Thema …
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13.01.2025
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Als Mieter haben Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf die Rückzahlung Ihrer Kaution. Bevor der Vermieter die Kaution zurückzahlt, darf er jedoch prüfen, ob er noch Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen Sie geltend …
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18.12.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Mit dem LG Limburg hat erneut ein deutsches Gericht verbraucherfreundlich zum Thema Online Casinos illegal in Deutschland geurteilt. So sprachen die Richter des LG Limburg an der Lahn einem Kläger 50.000 Euro Rückzahlung von verlorenen …
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16.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger der 11 Champions AG gibt es leider keine guten Neuigkeiten: Das Amtsgericht Rostock hatte nach dem Insolvenzantrag des Unternehmens das vorläufige Insolvenzverfahren unter dem AZ. 60 IN 11/24 eröffnet, zum vorläufigen …
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12.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin berichten inzwischen verstärkt diverse Antragsteller, die bei diversen KFW-Zuschussprogrammen einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon, dass ihnen von …
09.12.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für …
VG Hamburg: Besoldung auch für 2020 und 2021 verfassungswidrig: Widerspruch allein reicht nicht aus!
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23.11.2024
von Rechtsanwalt Jan General
Mit Beschlüssen vom 07.05.2024 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass auch die Beamtenbesoldung 2020 und 2021 der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 (Az. 20 B 4571/21), A 9 (Az. 20 B 14/21), A 12 (Az. 20 B 6288/21) und A 15 (Az. …
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21.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann es zu arglistiger Täuschung kommen, wenn der Verkäufer wissentlich falsche Angaben macht oder wichtige Mängel verschweigt. Der Käufer hat in solchen Fällen das Recht, den Kaufvertrag anzufechten und den …
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13.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SEAT Leon gekauft, der Wagen ist Schrott und jetzt? Ein Opfer von Autobetrug wehrte sich vor dem Landgericht Itzehoe (Az. 10 O 68/22) gegen einen Autohändler. Zahlreiche Käufer sehen sich nach dem Kauf mit versteckten Mängeln konfrontiert, …
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20.11.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeden Tag werden in Deutschland hunderte von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht eingeleitet. Sehr oft sind die Betroffenen überfordert und wissen nicht, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. Dabei drohen hohe …
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07.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Betroffene Anleger von Klagen überrascht Rechtsanwalt Dr. Unzicker klagt vor dem Landgericht Landshut in einer Vielzahl von Fällen die restliche Einlagenforderung bei den betroffenen Anlegern ein, die im Rahmen der Liquidation der V+ GmbH …
04.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 9 AZR 165/23) entschieden, dass Arbeitgeber die volle Urlaubsabgeltung für die Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit zahlen müssen, wenn sie während des …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema "Online-Casinos illegal in Deutschland" gibt es vom LG Stuttgart ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Die Stuttgarter Richter verurteilten die Betreiber von „Vulkanvegas“, einem Spieler 32.050 Euro an Spielverlusten nebst …
31.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten nicht vornimmt, können Vermieter Schadensersatz verlangen. Der Anspruch verjährt in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache, falls die Umbauten auf den Zustand der …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Pkw Mercedes-Benz 250 SE (Baujahr 1971) wegen falscher Angabe der Laufleistung – Beitrag von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt München, im Herbst 2024 – Der Kauf eines Gebrauchtwagens, insbesondere eines Oldtimers, ist oft mit Risiken …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin beobachten, dass inzwischen diverse Antragsteller ihren Unmut bekunden, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, aber denen im Anschluss von …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Güteverhandlung gescheitert Heute hat der mit Spannung erwartete erste Termin zum Schließfacheinbruch in die Stadtsparkasse Strausberg vom Osterwochenende 2023 vor dem Landgericht Frankfurt Oder stattgefunden. Dies Besonderheit war, dass …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Urkunden wie Quittungen, Schuldscheine, Anerkenntnisse, E-Mails als Beweise führen auf die Überholspur. Das staatliche Gewaltmonopol zwingt die Bürger vor die Zivilgerichte, wenn einer von dem anderen etwas möchte. Wie selbstverständlich …
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01.10.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
In seinem Urteil vom 16.04.2024 (7S Sa 516/23) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Urlaubsabgeltungsanspruch für Mutterschutz und Elternzeit zu entscheiden. Zum Fall: Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung für die Jahre 2015 …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das AG Schöneberg entschied, dass eine Weiternutzung der Mietwohnung nach Mietende nicht die Verjährung von Ansprüchen gemäß § 548 Abs. 2 BGB verlängert. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des eigentlichen Mietvertrags. Das …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren die Berufung eines Betreibers zurückgewiesen und der Klage eines Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten stattgegeben. Der Spieler forderte das verlorene Geld …