774 Ergebnisse für Verjährung
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wer kennt das nicht? Man ist im Ausland mit dem Auto unterwegs, genießt die Fahrt – und plötzlich flattert nach der Rückkehr ein Bußgeldbescheid ins Haus. Was nun? Kann man das Bußgeld einfach ignorieren und darauf hoffen, dass es sich von …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Online-Casino und -Sportwetten illegal in Deutschland: Das LG Köln hat einem Spieler eine Rückzahlung von Wettverlusten in Höhe von 133.734 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Denn der Betreiber …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die wichtigsten Fakten Behandlungsfehler sind Verstöße gegen anerkannte medizinische Standards. Sie können während der Diagnose, Therapie oder durch organisatorische Mängel auftreten. Werden Fehler nachgewiesen, haben betroffene Patienten …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Unsere Kanzlei Keen Law (Berlin) konnte kürzlich einen weiteren Erfolg vor dem Landgericht Köln im Rahmen der Abwehr einer Regressforderung (knapp EUR 45.000,00) erzielen. Der von uns vertretene beklagte Rechtsanwalt war von seiner …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lange erwartet wurde ein Urteil im Sportwetten-Verfahren BGH I ZR 90/23 , welches der BGH nach erfolgter mündlicher Verhandlung vom 27.06.2024 am 25.07.2024 verkünden wollte. Daraus wurde nichts. Wie schon diverse andere Verfahren, dabei …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Anleger vom Uni Immo Wohnen ZBI aufgepasst! Ende Juni 2024 berichten zahlreiche Medien übereinstimmend, dass der Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI in schwere See geraten ist. So berichtet die online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
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23.02.2025
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
„Freispruch“ lautete am 30.05.2024 das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin eines Lkw-Fahrers, welcher im Mai 2021 in einen tödlichen Unfall mit einer Radfahrerin verwickelt war. Dabei sei die Radfahrerin von einem blockierten …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Bußgeldbescheid muss nicht das Ende sein! Wehren Sie sich! Wie? - Das erfahren Sie hier. Ein Bußgeldbescheid kann jedem Verkehrsteilnehmer unerwartet ins Haus flattern und oft sind damit nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …