1.430 Ergebnisse für Vertrag
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16.01.2025
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Swissquote Bank AG Schweiz hatte inzwischen einen Anleger auf Zahlung verklagt wegen des Ausgleichs von Negativ-Salden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem Jahr 2015 etliche Betroffene z.B. …

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13.01.2025
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Kanzlei AdvoAdvice erstreitet zwei Urteile für Anleger der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH vor dem Landgericht Osnabrück. Zwei Prozesserfolge kurz vor Jahresende Zum Jahresende 2024 konnte die Kanzlei AdvoAdvice …

13.01.2025
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgerichts Schleswig bejahte in einem Urteil vom 18.3.2024 (16 U 74/23) eine Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung, obwohl der Kläger bereits vor Abschluss der Versicherung durch einen Sturz eine Platzwunde erlitten …

13.01.2025
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und …

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08.01.2025
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beim Autokauf, egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, sind Gewährleistungsrechte entscheidend. Sie schützen Käufer vor unvorhergesehenen Mängeln und stellen sicher, dass das Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Doch welche Fristen …
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06.01.2025
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie in der Türkei unterliegt der Einkommenssteuer auf Wertsteigerung, sofern die Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfolgt. Wird die Immobilie jedoch nach Ablauf dieser Frist …

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20.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Schadensersatzanspruch? Internationale Zusammenarbeit gegen den Enkeltrickbetrug und die Revolution durch die KI-Oma als Schlüssel zur Zukunft der Prävention? Der Enkeltrickbetrug ist in Deutschland ein weitverbreitetes Problem, das …

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19.12.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Seit Anfang diesen Jahres beschäftigt sich unsere Kanzlei bereits mit der Sache der Clever Business GmbH/Clever Business Schweiz AG bzw. nunmehr VentureNet Market AG. Wir haben uns seinerzeit auch bereits zweimal hier zu Wort gemeldet. - So …

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18.12.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Mit dem LG Limburg hat erneut ein deutsches Gericht verbraucherfreundlich zum Thema Online Casinos illegal in Deutschland geurteilt. So sprachen die Richter des LG Limburg an der Lahn einem Kläger 50.000 Euro Rückzahlung von verlorenen …

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17.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Strafbarkeit von Betrug: Ein Einblick in die rechtlichen Grundlagen Betrug ist eines der häufigsten Delikte im Wirtschaftsstrafrecht und kann sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Kontext weitreichende Folgen haben. Doch was …

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16.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die …

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08.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) haben die illegale Plattform „Crimenetwork“ zerschlagen und deren Administrator verhaftet. Für viele der über 100.000 registrierten Nutzer …

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04.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen. Datenübermittlung und Schadenersatzanspruch Bei der Übermittlung von Daten an Auskunfteien wie die Schufa stellt sich oft die Frage der Zulässigkeit und der Folgen eines …

29.11.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss …

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26.11.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeden Tag werden in Deutschland hunderte von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit bei der Leiharbeit durch die Steuerfahndung oder den Zoll eröffnet. Sehr oft sind die Betroffenen völlig überrascht und wissen nicht, …

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25.11.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Corner Stone Trade, erreichbar über cornerstone-trade.com, wird auf den ersten Blick als seriöser Trading-Anbieter präsentiert. Mit professionellem Design, angeblich exklusiven Angeboten und Versprechen von Top-Renditen wird versucht, …

25.11.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema Persönlichkeitsentwicklung gibt es zahlreiche Online-Coaching-Angebote im Internet. Leider gibt es hier - wie auch bei anderen Online-Coaching-Angeboten - schwarze Schafe, die unseriöse, nutzlose Kurse verkaufen. Verbraucher, die …

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21.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann es zu arglistiger Täuschung kommen, wenn der Verkäufer wissentlich falsche Angaben macht oder wichtige Mängel verschweigt. Der Käufer hat in solchen Fällen das Recht, den Kaufvertrag anzufechten und den …

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14.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin, und Dr. Peter Riedi, Unternehmer und Finanzexperte, Fürstentum Liechtenstein/Schweiz Die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen und damit auch die Zwangsvollstreckung haben in Europa …

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13.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SEAT Leon gekauft, der Wagen ist Schrott und jetzt? Ein Opfer von Autobetrug wehrte sich vor dem Landgericht Itzehoe (Az. 10 O 68/22) gegen einen Autohändler. Zahlreiche Käufer sehen sich nach dem Kauf mit versteckten Mängeln konfrontiert, …

13.11.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Dresden vom 27.02.2024 – Az. 5 U 2077/23 Bei gewerblichen Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass …

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12.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Es gibt viele Sprüche für das Verleihen oder Vermieten und die Enttäuschung, die damit verbunden ist, wenn es schiefgeht: “Ausleihen ist wie Wegwerfen; Rückzahlung ist wie ein Fund.” (sagt ein Sprichwort) Wer etwas aus der Hand gibt, möchte …

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08.11.2024
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Das Gewerbemietrecht ist ein zentraler Bestandteil des Mietrechts in Deutschland und regelt die Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern bei gewerblichen Mietverträgen. Während Wohnraummietverträge durch spezielle Vorschriften des …

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07.11.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wer auf ein unseriöses Online-Coaching etwa zum Thema Wellness und Achtsamkeit hereingefallen ist, kann unter bestimmten Umständen das gezahlte Geld zurückfordern. Dazu müssen die mit dem Online-Coach geschlossenen Verträge rechtlich …