1.422 Ergebnisse für Vertrag
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lange erwartet wurde ein Urteil im Sportwetten-Verfahren BGH I ZR 90/23 , welches der BGH nach erfolgter mündlicher Verhandlung vom 27.06.2024 am 25.07.2024 verkünden wollte. Daraus wurde nichts. Wie schon diverse andere Verfahren, dabei …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Finanzanlageplattform ZinsRepublik (zinsrepublik.de) steht derzeit im Mittelpunkt einer umfassenden Bewertung. Erfahrungen und Bewertungen zeigen, dass die Plattform keineswegs seriös ist. Es gibt eine dringende Warnung für potenzielle …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Ulm hat einen Berater zur Rückzahlung von Beraterhonoraren in Höhe von 26.835,41 Euro verurteilt. Beratungsfehler und hohe Beraterhonorare Im Oktober 2021 meldete sich eine Betroffene aus Neubiberg in der Kanzlei AdvoAdvice, …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema Online-Casino illegal in Deutschland: Das LG Wuppertal hat ein Online-Casino dazu verurteilt, einem Spieler 60.335,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zurückzuzahlen. Denn der Betreiber des Casinos mit Sitz in Malta …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
ZinsPlan, eine Plattform, die sich hinter zinsplan.com verbirgt, ist eine üble Falle für Anleger. Aufgrund unserer umfangreichen Checks und Erfahrungen im Bereich des Cybercrime-Milieus möchten wir eine klare Warnung aussprechen. ZinsPlan …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Niemand hat die Schufa aufgefordert, Schulnoten bezüglich der Finanzen von Erwachsenen zu verteilen. Warum sie es trotzdem tut und warum sie es darf – wie ein Opfer sich dagegen wehrt “sitzenzubleiben”. Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wer bei Online-Coaching-Kursen zum sogenannten „Pick-up-Artist“ an unseriöse Anbieter geraten ist, kann sein Geld zurückfordern. Die Pick-up-Szene erfreut sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit: Pick-up-Artists sind meist Männer, die …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die angebliche OC Finanz Vermögensverwaltung, die auch in Kurzversion als OC Finanz auftritt (gemeint sind die Webauftritte o-c-finanz.com, oc-finanz.com), wirbt mit Top-Angeboten und verspricht Anlegern hohe Renditen. Unsere …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Sie sind nicht wehrlos! In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Berlin II (Az: 36 O 153/23) konnte eine Pflegegesellschaft erfolgreich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Suchmaschinen …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Geldanlageplattform Regon Asset Management und ihre Websites regon-global.com sowie regon-depot.com stehen im Fokus einer detaillierten Bewertung, da sie ungleiche Erfahrungen hervorrufen und die Seriosität der Angebote unsererseits …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In den §§ 60 ff VVG sind die Pflichten der Makler und Vermittler festgeschrieben. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar (was dann der Fall ist, wenn der …
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14.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nachdem nicht wenige Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung oder eine privaten Rentenversicherung in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen hatten, irgendwann festgestellt haben, dass sie in der Summe mehr Beiträge in ihre …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die vorgebliche Vintage Group, erreichbar über vintagegroup-invest.com, steht im Zentrum zahlreicher negativer Erfahrungen und Bewertungen. Viele Anleger sind durch die gut gestaltete Website und die scheinbar lukrativen Anlageangebote, wie …
11.07.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 betreffend Sanktionen gegen Belarus soll Umgehungen der Russland-Sanktionen verhindern. Der Rat der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 die in der E-VSF …
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08.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus stellen hingegen Gebäude dar, die …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Die aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2024 zeigt erneut, wie wichtig die genaue und sorgfältige Formulierung der Vertragsklauseln in einem Arbeitsvertrag ist. Gerade für Arbeitgeber kann die unpräzise Formulierung …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Steuerhinterziehung bedeutet nicht nur, dass man als Steuerpflichtiger zu geringe Einnahmen oder zu Hohe Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt deklariert. Steuerhinterziehung beinhaltet auch Tathandlungen, die auf steuerlich relevante …
26.06.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Anwaltszwang bedeutet grundsätzlich, dass ein Rechtsanwalt der Aktiengesellschaft vertraglich zur Verfügung steht. Dies kann entweder durch einen Beratungsvertrag auf monatlicher Basis oder durch die Anstellung eines Anwalts im Rahmen eines …
25.06.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn von ordentlichen Hauptversammlungen der Gesellschaften in der Türkei die Rede ist, stellt sich häufig die Frage, ob diese zwingend abgehalten werden müssen und ob es eine Frist gibt, innerhalb derer sie abgehalten werden müssen. Um …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema unseriöses Online-Coaching: Sie haben viel Geld für einen Dating-Coach ausgegeben und haben den Verdacht, einem Abzocker auf den Leim gegangen zu sein? Dann sollten Sie den Vertrag, den Sie mit dem Online-Coach geschlossen haben, …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KI-Systeme und Chatbots sind auf dem Vormarsch und bieten viele Lösungen und Vereinfachungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Verwendung von KI-Systemen bringt aber auch eine Reihe von datenschutzrechtlichen Problemen mit sich, die Anwender …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele besorgte Anleger, die über die Berformance Group, Schweiz, Gelder angelegt haben, haben sich in den letzten Tagen an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin gewandt Denn die Anleger der Berformance Group, die …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …