34 Ergebnisse für Zustellung

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Zum Zugang von Kündigungen und dem Beweiswert von Einwurf-Einschreiben
Zum Zugang von Kündigungen und dem Beweiswert von Einwurf-Einschreiben
| 03.04.2025 von Rechtsanwalt Dr. Peter Küpperfahrenberg
In einem Urteil vom 30. Januar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich einmal mehr mit der Frage der Zustellung von Kündigungen befasst und entschieden, dass eine per Einwurf-Einschreiben verschickte Kündigung nicht automatisch …
Welche Strafe droht bei Alkohol am Steuer?
Welche Strafe droht bei Alkohol am Steuer?
| 24.03.2025 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… und einen Strafbefehl kann man innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Während der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann zunächst bei der Behörde und erst bei Ablehnung durch die Behörde beim Gericht überprüft …
Strafbefehl nach der deutschen StPO: Was Sie wissen müssen
Strafbefehl nach der deutschen StPO: Was Sie wissen müssen
| 31.01.2025 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… mit der Zustellung des Strafbefehls. Rechtlichen Beistand suchen: Ein erfahrener Anwalt kann den Strafbefehl prüfen und Sie über Ihre Optionen beraten. Zunächst kann Ihr Anwalt Akteneinsicht beantragen , um die Beweislage und die Hintergründe …
Die Verjährung im (Verkehrs)ordnungswidrigkeitenverfahren Teil 3
Die Verjährung im (Verkehrs)ordnungswidrigkeitenverfahren Teil 3
| 11.12.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… den Unterbrechungsbeginn nicht auf die Zustellung beim Betroffenen ankommt. Die Zustellung an den Betroffenen kann daher auch erst einen Monat später erfolgen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Verjährungsunterbrechung hätte. Die Nr. 15 enthält nämlich keine Regelung wie die Nummer 9, die eine zeitige Zustellung von zwei Wochen erforderlich macht.
Die Verjährung im (Verkehrs)ordnungswidrigkeitenverfahren Teil 2
Die Verjährung im (Verkehrs)ordnungswidrigkeitenverfahren Teil 2
02.12.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Bußgeldbescheides. Dies gilt allerdings nur, wenn der Bußgeldbescheid auch innerhalb von zwei Wochen wirksam zugestellt wird. Wird er später zugestellt wird die Verjährung erst am Tag der Zustellung unterbrochen. Die Verjährungsfrist verlängert …
Welches Rechtsmittel steht mir gegen ein Bußgeldurteil zur Verfügung?
Welches Rechtsmittel steht mir gegen ein Bußgeldurteil zur Verfügung?
20.02.2025 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gesprochen hat, also das Amtsgericht. War der Betroffene bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend und auch nicht entbunden, beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils, § 79 Absatz 4 i.V.m § 341 Absatz 2 StPO. Die Rechtsbeschwerde …
Alle Jahre wieder ... Gerichtskostenvorschuss und Verjährung
Alle Jahre wieder ... Gerichtskostenvorschuss und Verjährung
| 14.11.2024 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… auch der beklagten Partei zugestellt wird. Interessant wird es, wenn die Klage noch während der laufenden Verjährungsfrist bei Gericht eingeht, die Zustellung aber erst nach dem Ablauf der Frist erfolgt. So passiert es jedes Jahr: Klageeinreichung …
Wie ist der Ablauf eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren? Teil 1
Wie ist der Ablauf eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren? Teil 1
04.11.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… eines Bußgeldbescheides tritt 2 Wochen nach Zustellung ein. Wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, kann man dem gelben Umschlag, in dem Ihnen dieser übersandt wurde, entnehmen. Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen wollen …
Geldbußen bei typischen Verstößen in Italien und Spanien
Geldbußen bei typischen Verstößen in Italien und Spanien
24.07.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… den begangenen Verstoß bezahlen. Bei Bezahlung innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheides kann durch die Behörde ein Rabatt von bis zu 30 % auf die Mindestgeldbuße gewährt werden. Sofern bereits ein rechtskräftiger …
Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… beachten! Das müssen Sie natürlich nicht hinnehmen. Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung kann Einspruch entweder gegen den gesamten Strafbefehl oder gegen bestimmte Rechtsfolgen eingelegt werden. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 05.03.2025 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ist. Sollten Sie bereits einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung erhalten haben, so sprechen Sie uns unmittelbar an, da der Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen noch der Zustellung an Sie erfolgt …
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist.“ Es gibt reichlich Möglichkeiten, bereits bei Zustellung einer Kündigung zu scheitern, z.B. bei einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein: Trifft der Postbote niemanden an, hinterlässt …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… sind. Der Mahnbescheid wird nach einem Antrag, der den formalen Voraussetzungen entspricht, erlassen, ohne dass die Begründetheit der geltend gemachten Forderung geprüft wird. Das ist wichtig zu wissen! Denn die gerichtliche Zustellung
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beachten. Eine Kündigung muss zwingend innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zustellung mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. Hat der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise …
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber
| 23.12.2024 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… bestätigen zu lassen. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder urlaubsabwesend oder man entscheidet sich aus sonstigen Gründen gegen eine persönliche Übergabe, sollte die Zustellung per Boten erfolgen. Der Arbeitgeber sollte sich also …
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
| 29.01.2025 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Das Gericht wird die Klage zunächst dem Mieter zustellen. Danach hat der Mieter meist eine Frist von zwei Wochen, um dem Gericht seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Innerhalb einer weiteren vom Gericht gesetzten Frist kann der Mieter dann …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete und einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Beendigung …
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Teil des Urteils angefochten wird und der Antrag, das Urteil aufzuheben. Die Begründung der Revision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die Revision muss …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… erklärt. Bei der Wohnraummiete wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete …
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ich kann mich in Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können …
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie nämlich binnen zwei Wochen nach Zustellung einlegen. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Belehrung des Strafbefehls. Dieser Widerspruch sollte durch einen Strafverteidiger verfasst werden. In der Regel können Sie davon ausgehen …
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bestellen. Rechtsanwalt Clemens Louis übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Ich kann mich von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen …
Anklageschrift: Tipps vom Strafverteidiger
Anklageschrift: Tipps vom Strafverteidiger
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was passiert, wenn Sie eine Anklageschrift durch ein Gericht erhalten? Mit der Zustellung haben Sie damit zu rechnen, dass Sie in der nächsten Zeit eine Ladung zur Hauptverhandlung erhalten und sich dort als Angeklagter verantworten …