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Einwurf-Einschreiben reicht nicht! Kündigung unwirksam.
Einwurf-Einschreiben reicht nicht! Kündigung unwirksam.
| 28.03.2025 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Arbeitgeber kündigte einer Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 26. Juli 2022 per Einwurf-Einschreiben . Die Arbeitnehmerin bestritt jedoch, das Kündigungsschreiben jemals erhalten zu haben. Der Arbeitgeber legte daraufhin den …
Geblitzt und zu schnell gefahren: Was Sie jetzt wissen müssen
Geblitzt und zu schnell gefahren: Was Sie jetzt wissen müssen
| 19.03.2025 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Es gehört zum Alltag auf deutschen Straßen: Blitzer erfassen tausende Autofahrer, die das Tempolimit überschreiten. Für viele Betroffene stellen sich dann wichtige Fragen: Welche Konsequenzen drohen? Muss ich den Bußgeldbescheid …
Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen
Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen
| 09.03.2025 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Fast jeder weiß, dass man als privater Vermieter das Recht zur Eigenbedarfskündigung hat. Was jedoch viele nicht wissen ist, dass es unter Umständen eine gesetzliches Verbot bzw. eine Sperre für die Eigenbedarfskündigung geben kann. Noch …
Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten
Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten
| 24.02.2025 von Rechtsanwalt Dr. David Schlindwein
Strafbefehl bei Körperverletzung – Was Sie wissen müssen Ein Strafbefehl steht einem Urteil gleich, wird aber ohne Hauptverhandlung erlassen. Hintergrund des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren dient der Justiz dazu, Fälle der …
Mieter kämpft gegen Räumung – und gewinnt vor dem BGH!
Mieter kämpft gegen Räumung – und gewinnt vor dem BGH!
| 16.02.2025 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Räumungsvergleich soll eigentlich Klarheit schaffen: Der Mieter verpflichtet sich darin, die Wohnung bis zu einem bestimmten Termin zu räumen, oft im Gegenzug für eine verlängerte Frist oder finanzielle Zugeständnisse des Vermieters. …
Zustellungen türkischer Gerichte
Zustellungen türkischer Gerichte
| 11.02.2025 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Personen, die in Deutschland leben und in einen Rechtsstreit in der Türkei verwickelt sind, können von türkischen Gerichten Vorladungen oder Schriftstücke wie Klageschriften, Sachverständigengutachten oder ähnliche Dokumente erhalten. Diese …
Ihnen droht ein Fahrverbot? So handeln Sie richtig!
Ihnen droht ein Fahrverbot? So handeln Sie richtig!
| 06.02.2025 von Rechtsanwältin Wida Fathi Khalaj
Wurden Sie geblitzt oder haben Sie beim Überfahren einer roten Ampel eine Ordnungswidrigkeit begangen, die ein Fahrverbot nach sich ziehen könnte? Eine solche Maßnahme kann sowohl Ihre berufliche als auch private Mobilität erheblich …
Zustellung und Beweis - wenn ein Flügelschlag eines Schmetterlings ein Imperium zum Einsturz bringt
Zustellung und Beweis - wenn ein Flügelschlag eines Schmetterlings ein Imperium zum Einsturz bringt
| 24.01.2025 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Manchmal sind es kleinste Ereignisse, die ungeahnte Folgen haben. Schicksalshafte Folgen. Da fällt ein unscheinbares Bakterium einen Menschen an oder es wird ein Brief in den Briefkasten eingeworfen. So wie der Flügelschlag eines …
Verhältnismäßigkeit von Haftbefehlen bei Abwesenheit des Angeklagten
Verhältnismäßigkeit von Haftbefehlen bei Abwesenheit des Angeklagten
| 09.01.2025 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Am 19. März 2024 verkündete das Oberlandesgericht Nürnberg eine interessante Entscheidung (Az.: Ws 188/24) in einem Strafverfahren, das sich mit der Frage auseinandersetzte, wann ein Haftbefehl gegen einen Angeklagten verhältnismäßig ist. …
Der Strafbefehl: Ein Rechtstipp für Beschuldigte und Betroffene
Der Strafbefehl: Ein Rechtstipp für Beschuldigte und Betroffene
| 17.12.2024 von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Das Strafbefehlsverfahren ist eine Sonderform des Strafprozesses in Deutschland. Es kommt vor allem bei kleineren Delikten und in Fällen zur Anwendung, bei denen der Sachverhalt klar erscheint und keine Verhandlung nötig ist. Doch auch wenn …
Mietrückstand: Warum eine Nachzahlung der Miete nicht immer vor der Wohnungskündigung schützt – Aktuelles BGH-Urteil
Mietrückstand: Warum eine Nachzahlung der Miete nicht immer vor der Wohnungskündigung schützt – Aktuelles BGH-Urteil
| 10.12.2024 von Rechtsanwältin Mireille Rogal
Was tun, wenn Sie als Mieter Mietrückstände haben und eine Kündigung vom Vermieter ins Haus flattert? Kann eine schnelle Zahlung der ausstehenden Beträge die Wohnung retten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einem neuen Urteil (Az. …
Anfechtung von Willenserklärungen bei Irrtum und arglistiger Täuschung nach polnischem Recht
Anfechtung von Willenserklärungen bei Irrtum und arglistiger Täuschung nach polnischem Recht
| 05.12.2024 von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Haben Sie den Verdacht, dass Sie einen Vertrag abgeschlossen haben, den Sie bei korrektem Wissen niemals eingegangen wären? Das polnische Zivilrecht bietet in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine solche Willenserklärung anzufechten, …
Zwangsvollstreckung in Liechtenstein: Grenzen und Herausforderungen bei der Durchsetzung deutscher Gerichtsbeschlüsse
Zwangsvollstreckung in Liechtenstein: Grenzen und Herausforderungen bei der Durchsetzung deutscher Gerichtsbeschlüsse
| 14.11.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin, und Dr. Peter Riedi, Unternehmer und Finanzexperte, Fürstentum Liechtenstein/Schweiz Die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen und damit auch die Zwangsvollstreckung haben in Europa …
Wann gilt die Kündigung? Gericht setzt auf typische Postzeiten!
Wann gilt die Kündigung? Gericht setzt auf typische Postzeiten!
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Fall BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 (Az. 2 AZR 213/23) klärte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Kündigung als zugegangen gilt, wenn sie durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG zu den üblichen Zustellzeiten in den Briefkasten …
Untätigkeitsklage bei zu langen Wartezeiten im Einbürgerungsverfahren
Untätigkeitsklage bei zu langen Wartezeiten im Einbürgerungsverfahren
| 11.10.2024 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Untätigkeitsklage bei zu langen Wartezeiten im Einbürgerungsverfahren – Ihre Rechte und Möglichkeiten Nachdem sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, sehen sich viele Mentschen mit langen Wartezeiten konfrontiert. Oft dauert …
Kündigung - Einwurf durch Bediensteten Deutsche Post AG Anscheinsbeweis Zugang zu postüblichen Zustellzeiten
Kündigung - Einwurf durch Bediensteten Deutsche Post AG Anscheinsbeweis Zugang zu postüblichen Zustellzeiten
| 30.09.2024 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BAG, Urt. v. 20.06.2024, 2 AZR 213/23 Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist grundsätzlich anzunehmen, dass, wenn ein Bediensteter der Deutschen Post AG Briefe in einen Hausbriefkasten legt, das zu den postüblichen …
Einschreiben nicht abgeholt? Keine Nachzahlung für Betriebskosten!
Einschreiben nicht abgeholt? Keine Nachzahlung für Betriebskosten!
| 29.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Einschreiben nicht abgeholt? Keine Nachzahlung für Betriebskosten! Das AG Köpenick entschied, dass eine per Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung als nicht zugegangen gilt, wenn der Mieter das Einschreiben nicht abholt. In diesem …
Postübliche Zeiten - Zugang der Kündigung?
Postübliche Zeiten - Zugang der Kündigung?
| 24.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nicht darauf, wann der Empfänger (Arbeitnehmer) die Kündigung tatsächlich seinem Briefkasten entnimmt, sondern auf die sog. postüblichen Zustellungszeiten kommt es beim Zeitpunkt der Zustellung (des Zugangs) einer Kündigung an (so erneut …
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
| 22.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wo wurde das Geld der Anleger der ThomasLloyd-Gruppe investiert? Wann werden versprochene Ausschüttungen wieder aufgenommen? Wann erhalten Anleger nach Kündigung ihrer Anlagen ihr Geld? Viele Fragen in Sachen ThomasLloyd-Anlagen treffen bei …
Keine Renovierung ohne Aufforderung: Mieter muss nicht zahlen!
Keine Renovierung ohne Aufforderung: Mieter muss nicht zahlen!
| 13.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
| 12.09.2024 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
Pflichten beim Online-Auftritt für Unternehmer
Pflichten beim Online-Auftritt für Unternehmer
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
Hilfe, Klage erhalten
Hilfe, Klage erhalten
| 17.07.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Für den Fall, dass Sie eine gerichtliche Klage erhalten haben, finden Sie hier Informationen, wie Sie sich am besten verhalten sollten: 1. Ruhe bewahren: Panik ist fehl am Platz. Gehen Sie die Angelegenheit ruhig und systematisch an. 2. …
Haftet ein Versicherungsmakler für seine Fehler?
Haftet ein Versicherungsmakler für seine Fehler?
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet ein Versicherungsmakler für seine Fehler? Welche Schäden bekomme ich ersetzt? Ist eine Klage gegen den Versicherungsmakler wirtschaftlich sinnvoll? Mussten Sie schon erleben, dass die Ihnen von Ihrem Versicherungsmakler empfohlene …