31 Ergebnisse für genehmigungsfiktion
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16.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… mit dem Ziel: schneller, rechtssicherer, digitaler. Was ist geplant? Einführung einer Genehmigungsfiktion bei ausbleibender Entscheidung nach Ablauf einer Frist. Klarere Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit . Digitale Antrags …
16.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
… der Schriftformerfordernisse, z. B. bei Befristungen (§ 14 Abs. 4 TzBfG), Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit Genehmigungsfiktion, Verstetigung der telefonischen Krankschreibung (außerhalb privater Online-Anbieter), Digitalisierung …
27.03.2025
von Rechtsanwalt Martin Straube
… dass die ThürBO 2024 keine grundlegenden Reformen im Hinblick auf die Dauer von Genehmigungsverfahren vorsieht. Es fehlen weiterhin: gesetzlich verbindliche Prüffristen für Bauanträge, eine allgemeine Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung …
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03.02.2025
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
… der Vorkasse beizufügen! Allerdings ist nun auch eine Genehmigungsfiktion geregelt. Wenn der Antrag binnen einer Frist von vier Wochen nach Quartalsbeginn bei der neuen Kasse eingeht oder dieser zum Zeitpunkt der ersten Sitzung …
18.07.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… nicht binnen fünf Wochen entschieden hat, eine Genehmigungsfiktion eingreifen kann. Die Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion ist, dass ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für die begehrte Behandlung schon allein deshalb bestehen kann, weil …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… Antwort verstreichen ließ, wurde die Leistung als genehmigt betrachtet. Sogar das Bundessozialgericht legte diese sogenannte Genehmigungsfiktion bislang zugunsten der Versicherten aus. Es betrachtete das Schweigen der Kasse …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… widersprochen hat, so gilt der Antrag als vom Arbeitgeber genehmigt ( Genehmigungsfiktion ). Für den Zugang des Widerspruches wiederum ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Was tun bei der Ablehnung des Antrages? Man …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in den einzelnen Bundesländern eine Genehmigungsfiktion, auf die man sich berufen kann, wenn die Behörde zu lange braucht. Jedoch ist in jedem Fall zu prüfen, wann die Frist überhaupt angelaufen ist. Entscheidende Änderungen an der Planung haben in der Regel einen neuen Fristenlauf zur Folge.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bundesländern und Berlin. Die rund 200.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk erhalten zudem einmalig 330 Euro als Corona-Prämie. Genehmigungsfiktion für Wohngebäude in Bayern Bereits seit Februar 2021 gilt in Bayern ein geändertes …
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04.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorgehen. Sonst kann die Krankenkasse die Kostenübernahme selbst dann verweigern, wenn sich Betroffene auf die Genehmigungsfiktion berufen könnten. Das entschied das BSG im Fall einer Patientin, die sich ein Lipödem entfernen ließ (Az.: B 1 …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei einem Überschreiten der Rügefrist bereits eine Genehmigungsfiktion eintritt, teilweise wird hier auch bei einem offenen Mangel eine Frist von wenigen Tagen für die Prüfung als verhältnismäßig angenommen (siehe z.B. OLG Brandenburg, Urteil …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R Bisherige Wirkung der Genehmigungsfiktion Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenversicherung als genehmigt, wenn die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… bei der Entscheidung zu viel Zeit, droht die sog. Genehmigungsfiktion. Was ist eine Mutter-Kind-Kur? Eine Mutter-Kind-Kur ist kein Urlaub! Vielmehr geht es um medizinisch indizierte Therapien und Anwendungen, die zu einem individuellen Behandlungs …
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01.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
… auf Genehmigung des Off-Label-Uses durch den Patienten nicht innerhalb von drei bzw. fünf Wochen reagiert hat. Dann ist zwar nach § 13 Abs. 3 a SGB V grundsätzlich der Antrag genehmigt (Genehmigungsfiktion). In der Praxis widerruft die Krankenkasse beim Off-Label-Use diese Genehmigung regelmäßig und es schließt sich ein jahrelanger Rechtsstreit an.
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… der gesetzlichen Krankenversicherung zu gelangen, ist derjenige über die Genehmigungsfiktion gem. § 13 IIIa SGB V. Mit Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr 2017 hat das BSG die Anspruchsvoraussetzungen herausgearbeitet und klargestellt …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Der nachfolgende Rechtstipp ist vom 23.05.2018. Am 26.05.2020 hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion geändert. Es gibt diese Fiktion so …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… des bereits der Krankenkasse vorgelegten Materials, feststellen, was noch fehlt, und herausarbeiten, ob und wenn ja, wo, wie und in welcher Zeitspanne das Fehlende beschafft werden kann. Überprüfung, ob eine Genehmigungsfiktion in Betracht kommt …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Die Genehmigungsfiktion Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Krankenkasse hat diese drei Wochen Zeit, um über diesen positiv oder negativ zu entscheiden. Informiert die Krankenkasse den Patienten jedoch innerhalb dieser drei Wochen darüber …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wurden die Regeln zur Genehmigung dazu notwendiger Anträge geändert. Die Frist wurde stark verkürzt und stellt keine Ausschlussfrist mehr dar. Außerdem gilt nun eine Genehmigungsfiktion. Athleten mussten danach beim DOSB die Genehmigung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… kann die Bearbeitungsfrist verlängert werden. Für den Fall, dass die Bearbeitungsfrist nicht eingehalten wurde, enthält § 18 Abs. 3 SGB IX jetzt eine Genehmigungsfiktion. Genehmigungsfiktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sofern …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… erforderliche Behandlungen, sondern auch für rein kosmetische Hautstraffungen, falls die Genehmigungsfiktion des § 13a Abs. 3a Satz 6 SGB V greift. Was heißt das? Dies heißt, zunächst muss der Versicherte einen Antrag bei der Krankenkasse stellen …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… entscheidet, gilt Antrag als genehmigt § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V knüpft den Eintritt der Genehmigungsfiktion an eine „Entscheidung“ der Krankenkasse. Der bloße Wortlaut stellt dabei nicht klar, ob es alleine auf den Tag der Erstellung …