644 Ergebnisse für meinungsfreiheit
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24.04.2025
von Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz
… zur Meinungsfreiheit Im Verfahren wurde das BGH-Urteil VI ZR 250/13 („Mal PR-Agent, mal Reporter“) herangezogen. Dort sah der BGH in einer journalistischen „Frage“ ("Zufall?") ein zulässiges Werturteil . Das OLG Frankfurt grenzt sich deutlich ab: Im Fall …
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24.04.2025
von Rechtsanwalt Tom Beisel
… sein. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, keine Meinungsäußerungen. Eine Meinungsäußerung ist durch die Meinungsfreiheit geschützt, solange sie nicht in den Bereich der falschen Tatsachen abgleitet. Aussagen …
24.04.2025
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Rechtsverletzungen zu vermeiden. Jameda Bewerung löschen lassen Nicht jede Bewertung auf Jameda entspricht den rechtlichen Anforderungen. Zwar schützt Jameda die Meinungsfreiheit – doch auch diese hat gesetzlich definierte Grenzen. Bewertungen …
24.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Sachliche Kritik, auch wenn sie negativ ausfällt, ist in der Regel zulässig und muss hingenommen werden. Allerdings endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Rechte anderer verletzt werden …
23.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… schützen Unternehmen vor jeder Form der Kritik. Sachliche, wenn auch negative Meinungsäußerungen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und müssen in der Regel hingenommen werden. Die Grenze ist jedoch dort erreicht …
23.04.2025
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Ich kann ja nichts gegen anonyme Bewertungen tun.“ → Doch, wenn kein Kundenkontakt bestand, kann genau das der Angriffspunkt sein. „Die Plattform wird eh nichts machen.“ → Ohne juristischen Druck: oft richtig. Mit Anwalt …
23.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Ingendaay LL.M.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Doch was passiert, wenn sie auf das Persönlichkeitsrecht einer Person trifft? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin II vom 03.04.2025 - 27 O 304/23 zeigt, wie Gerichte …
23.04.2025
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Am 30. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz von Personen des politischen Lebens in sozialen Medien beleuchtet (Az.: 1 ORs 1 SRs 8/24). Der Fall …
22.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Grundsätzlich schützt das Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 1 die Meinungsfreiheit. Das bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern darf. Dieses Recht gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch Unternehmen können sich darauf berufen …
22.04.2025
von Rechtsanwalt Alpan Sagsöz
Ehrverletzende Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat können bereits eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies, obwohl die Äußerungen in einem privaten Kontext getätigt wurden. Der Schutz der Meinungsfreiheit gilt nicht für …
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21.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sein. Vorsatz : Der Täter muss bewusst beleidigen. Keine Rechtfertigung : z. B. durch Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Tipp : Nicht jede grobe Bemerkung ist strafbar. Der Einzelfall entscheidet – besonders bei satirischen oder emotionalen Aussagen …
17.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Bewertungen Bewertungen auf Kununu bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem berechtigten Schutzinteresse von Unternehmen. Dieses Spannungsverhältnis hat in den letzten Jahren zu bedeutenden …
16.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… gelöscht werden? Die rechtliche Beurteilung von Bewertungen auf Kununu bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des bewerteten …
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15.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Meinungsfreiheit ausgesprochen. Doch wann ist Satire durch die Meinungsfreiheit geschützt – und wann drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe? In diesem Beitrag erfahren Sie, wo die juristischen Grenzen verlaufen und wie ein erfahrener …
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14.04.2025
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verteidigung bei Beleidigungsdelikten Die selbsternannten Gralshüter der Meinungsfreiheit sind regelmäßig die ersten, die Strafanzeigen wegen Beleidigung stellen. Die Rede ist selbstverständlich von AfD-Mitgliedern und Anhängern …
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13.04.2025
von Rechtsanwalt Tom Beisel
… öffentlicher Inhalte im Netz. Gerade hier stellt sich die Frage: Was ist strafbar – und was fällt noch unter Meinungsfreiheit? In vielen Fällen hilft nur eine differenzierte rechtliche Einordnung durch einen Strafverteidiger. Islamismus …
03.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… haben und dazu führen, dass Ihr Unternehmen weniger sichtbar wird. Wann ist eine Löschung rechtlich möglich? Nicht jede negative Bewertung kann gelöscht werden. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wird vom Gesetzgeber geschützt. Es gibt …
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03.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Diskussionen einbringen und dabei ihre Worte bewusst wählen möchten. Denn was im Schutz der Meinungsfreiheit gesagt werden darf, ist nicht grenzenlos – und bei Überschreitung drohen strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere nach § 188 StGB …
02.04.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… sollten konkrete Informationen bieten, die anderen Nutzern helfen können. Rechtliche Grenzen Auch die Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, die Sie bei Bewertungen beachten sollten: Unwahre Tatsachenbehauptungen : Falsche Behauptungen …
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01.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… im Jahr 2021 erheblich verschärft. Er schützt Personen des politischen Lebens besonders effektiv – allerdings auf Kosten der Meinungsfreiheit, wie Kritiker monieren. Die Schwelle zur Strafbarkeit ist seither deutlich niedriger …
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31.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… doch wo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt die Strafbarkeit? § 188 StGB schützt Personen des politischen Lebens vor Beleidigungen, wenn diese (unter anderem) geeignet sind , deren öffentliche Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen …
31.03.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dass auch konstruktive Kritik erwünscht ist. Rechtliche Aspekte von Arbeitgeberbewertungen Grenzen der Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch kritische Äußerungen über Arbeitgeber. Es gibt jedoch Grenzen: Beleidigungen …
28.03.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den Persönlichkeitsrechten der bewerteten Unternehmen. Als Fachanwalt für IT-Recht ist es mir wichtig zu betonen, dass die rechtlichen Grenzen klar definiert sind. Bewertungen …
28.03.2025
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit zu kennen. Bei Festnahme, Durchsuchung oder Vorladung – Bewahren Sie Ruhe. Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf: 030 2005907733 Das Urteil des BayObLG: „Volksschädling" nicht strafbar In einer bemerkenswerten …