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Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Mittlerweile ist bei rund einem Drittel aller verkauften Gebrauchtwagen in Deutschland …
Mängel am Wohnmobil und die rechtlichen Folgen
Mängel am Wohnmobil und die rechtlichen Folgen
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank
Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank
14.03.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
Widerruf Autokredit BMW Bank – OLG München rät wegen EuGH Urteil zu Vergleich
Widerruf Autokredit BMW Bank – OLG München rät wegen EuGH Urteil zu Vergleich
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
Unverschuldeter Verkehrsunfall – Was ist zu tun?
Unverschuldeter Verkehrsunfall – Was ist zu tun?
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
Reformen der Straßenverkehrsordnung
Reformen der Straßenverkehrsordnung
16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
EuGH Urteil 09.09.2021 – Fast alle Autokredite und Darlehen noch heute widerrufbar
EuGH Urteil 09.09.2021 – Fast alle Autokredite und Darlehen noch heute widerrufbar
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
Auffahrunfall - Welcher Schadensersatz steht mir zu?
Auffahrunfall - Welcher Schadensersatz steht mir zu?
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Wer auffährt hat nicht immer Schuld.", stellt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, richtig, "Wenn der vordere Verkehrsteilnehmer plötzlich bremst, kann daraus eine Situation entstehen, in dem dem auffahrenden Fahrzeugführer ein …
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
Verloren im Schilderwald - Verwirrung auf der A3
Verloren im Schilderwald - Verwirrung auf der A3
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Markus Kaczenski
Von Markus Kaczenski – Fachanwalt für Verkehrsrecht Immer wieder kommt es auf der A3 in Richtung Frankfurt zu Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Höhe der Gaststätte Theißtal bei Niedernhausen. Dazu werden temporär …
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu „Rohmessdateien“!
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu „Rohmessdateien“!
| 15.12.2020 von Rechtsanwältin Laura Born
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Betroffenen im Bußgeldverfahren der Zugang auch zu nicht in der Akte befindlichen Informationen ermöglicht werden müsse. Zwar müsse bei standardisierten Messverfahren nicht jedes Mal die …
Ver­kehrs­sünder per Pass­foto iden­ti­fi­zieren
Ver­kehrs­sünder per Pass­foto iden­ti­fi­zieren
| 19.11.2020 von Rechtsanwältin Laura Born
Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 02.10.2020 - 3 …
Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 ist jetzt …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
BGH bestätigt Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug
BGH bestätigt Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen ist. Der BGH hat jetzt mit Urteil vom …