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12.12.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Voraussetzungen für die Kündigung eines Geschäftskontos bei einer Bank Die Kündigung eines Geschäftskontos kann sowohl von der Bank als auch vom Kontoinhaber ausgehen. Doch welche Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein, und worauf …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle ist bekannt für ihre regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. Die örtlichen Gegebenheiten, aus Sicht der Behörde eine viel befahrene Straße und eine schwierige Verkehrsführung – machen diese Stelle zu einem prädestinierten …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Weiternutzungsfall: Restwert „null“ und Überangebot vom Versicherer – Was Geschädigte und Gutachter nach einem Autounfall wissen müssen – Unfall Berlin Ein Verkehrsunfall ist oft der Auftakt zu einem rechtlichen Marathon. Ein aktueller Fall …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Anfang dieser Woche durchsuchten hunderte Ermittlungsbeamte Räumlichkeiten der Immobilienfirma Engel&Völkers. Auch die Steuerfahndung, Zollbeamte und Spezialisten für Digitale Forensik waren beteiligt. Warum fand die Durchsuchung bei …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Meinungsfreiheit vs. Volksverhetzung - Ihre Rechte im Internet Die Meinungsfreiheit genießt in Deutschland als Grundrecht besonderen Schutz. Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Haben Sie schon einmal das Gefühl gehabt, bei einer Bank, ihrem Arbeitgeber oder einem anderen Dienstleister wegen Ihres Alters benachteiligt worden zu sein? Ein Urteil des Landgerichts Kassel aus diesem Jahr zeigt: Sie müssen sich das …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Der Vorwurf, unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug zu führen, ist eine ernste Angelegenheit. In Deutschland kann dies nicht nur zu einer empfindlichen Strafe führen, sondern auch zu einem Verlust der Fahrerlaubnis und anderen …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Scheinselbständigkeit: Ein rechtliches Risiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Scheinselbständigkeit ist ein Dauerthema in der Arbeitswelt, das für Arbeitgeber erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken birgt. Oft beginnt es mit …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In Zeiten des Internets und globalisierter Finanzmärkte ist es für Verbraucher einfacher denn je, ein Bankkonto bei einem Anbieter in einem anderen Land zu eröffnen. Die niedrigen Zinsen in Deutschland treiben viele Anleger dazu, nach …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 26 U 11/23) über einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Verkehrssicherheit und …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anfangs mag alles vielversprechend sein, auf der angeblichen Alpha Blue Sky-Plattform, alpha-bluesky.com, scheint auf den ersten Blick alles seriös zu sein. Sie wirbt mit gleichsam guten Festgeldangeboten und verspricht Sicherheit durch …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Bandendiebstahl zählt zu den besonders schweren Fällen des Diebstahls und ist daher mit einer höheren Strafandrohung versehen. Im Strafgesetzbuch wird dieser Tatbestand in § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert. Dort heißt es, dass sich …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten eine Aufenthaltserlaubnis für entsandte Drittstaatsangehörige verlangen dürfen. Die Gebühren müssen jedoch angemessen sein und den tatsächlichen Verwaltungskosten entsprechen. Das Urteil schafft …
10.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen erhalten? Der gemachte Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Weitere Warnung der BaFin: dieses Mal Plattformreihe betroffen Mit Datum vom 23.05.2024, geändert am 10.12.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eine Warnung vor der Plattformreihe "Optimieren Sie ihr Trading …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
North Capital Partners (northcapitals-partners.com) erweckt auf den ersten Blick den Eindruck eines seriösen Trading-Anbieters. Doch hinter dieser vermeintlich professionellen Fassade verbirgt sich ein raffiniertes Betrugssystem. North …
10.12.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Hier erfahren Sie, wann aus einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers ein Anspruch entsteht. 🎄 Ist Weihnachtsgeld ein Muss? Grundsätzlich …
10.12.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits in dem Artikel vom 19.09.2024 berichtete Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei über den Fall der MCM Vermögenswerte AG & Co. KG, in dem eine Anlegerin trotz bestätigter Fälligkeit ihrer Genussrechte auf …
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10.12.2024
von Rechtsanwältin Mireille Rogal
Was tun, wenn Sie als Mieter Mietrückstände haben und eine Kündigung vom Vermieter ins Haus flattert? Kann eine schnelle Zahlung der ausstehenden Beträge die Wohnung retten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einem neuen Urteil (Az. …
10.12.2024
von Rechtsanwältin Anja Krumrey
Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. Dezember 2024, Az. L 3 U 4/23: "Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert" Ich konnte für meinen Mandanten eine …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wildunfälle und Rettungskostenersatz – Das wegweisende Urteil des Saarländischen OLG Am 23. November 2022 entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 5 U 120/21) in einem Berufungsverfahren über die Ansprüche eines Motorradfahrers, …
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09.12.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Warnung für bergfuerstinvestment.de durch BaFin Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29. November 2024 eine Warnung vor der Website bergfuerstinvestment.de ausgesprochen. Das angeblich in München ansässige …
09.12.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie lange darf eine Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis sein? Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden (19 Sa 1150/23, Urteil vom 2. Juli 2024). LAG Berlin- Brandenburg: Quorum 25% Kurzum: …
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09.12.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die vermeintlich seriöse Plattform Diadem Capital Partners, erreichbar via diadempartners.com und der dazugehörigen Subdomain cfd.diadempartners.com, hat sich als betrügerische Trading-Site entpuppt. Mit professioneller Gestaltung und …