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25.11.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Wann es zum Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit kommt, regelt § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Im Juni 2024 traten hier Neuregelungen in Gestalt des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was …
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14.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ein Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte, etwa bei der Polizei, wird eingeleitet, wenn ein Dienstvergehen vorliegt, das eine Verletzung der dienstlichen Pflichten darstellt. Dienstvergehen umfassen sowohl berufliche als auch private …
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13.11.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Corona-Pandemie hat nicht nur das öffentliche Gesundheitssystem auf die Probe gestellt, sondern auch viele private Betreiber von Teststationen vor große Herausforderungen gestellt. Sie hatten die Aufgabe, COVID-19-Tests gemäß der …
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16.11.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
In Deutschland bestimmt sich die staatliche Zugehörigkeit eines Kindes häufig anhand der Abstammung. Ist mindestens ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger, erwirbt das Kind etwa durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Absatz …
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09.11.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ihr starker Partner bei der Rückforderung von Corona-Hilfen: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte Die Corona-Pandemie hat viele von uns vor immense Herausforderungen gestellt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mussten teils erhebliche …
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12.11.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Oberverwaltungsgericht NRW (Münster) bestätigte die Entlassung eines Polizisten, weil dieser in der Öffentlichkeit urinierte (OVG NRW, Beschluss v. 27.09.2024 – 6 B 461/24). Der Grund: Verletzung der Vorbildfunktion und damit Fehlen der …
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08.11.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Bei in Deutschland lebenden Minderjährigen ist ein Familiennachzug in zwei Konstellationen möglich: (1) Wenn der/die Minderjährige die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder (2) wenn der/die Minderjährige einen Aufenthaltstitel besitzt …
05.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Steuer- oder Sozialversicherungszahlungen ausbleiben oder Betriebsauflagen wiederholt missachtet werden, kann die Behörde das Gewerbe eines Betriebes dauerhaft untersagen. Lassen Sie sich beraten, um Konsequenzen zu vermeiden und Ihre …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Kann eine frühere Statusfeststellung bei einem Betriebsübergang Sozialversicherungsbeiträge einsparen? Das LSG Bayern entschied, dass die Statusfeststellung einer selbstständigen Tätigkeit nicht automatisch bei einem Betriebsübergang auf …
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29.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Vollzugsbeamte – etwa der Polizei oder Justiz – nehmen eine gesellschaftlich wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Im Rahmen dessen haben Sie bestimmte berufliche Pflichten und Privilegien. Insgesamt ist das Beamtenverhältnis ein …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin beobachten, dass inzwischen diverse Antragsteller ihren Unmut bekunden, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, aber denen im Anschluss von …
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13.11.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Einleitung: Was ist die Blaue Karte EU? Die Blaue Karte EU ist eine spezielle Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, die in der Europäischen Union arbeiten möchten. Sie wurde eingeführt, um dem Fachkräftemangel in …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Untätigkeitsklage bei zu langen Wartezeiten im Einbürgerungsverfahren – Ihre Rechte und Möglichkeiten Nachdem sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, sehen sich viele Mentschen mit langen Wartezeiten konfrontiert. Oft dauert …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Neben der Einbürgerung ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt möglich (ius soli). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ist dabei die sog. …
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06.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, auch bekannt als das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG), klingt auf den ersten Blick nach einer dringend benötigten Reform in der träge anmutenden …
28.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was passiert, wenn Wohnraum leer steht, weil die Miete zu hoch ist? Das VG Berlin entschied, dass überdurchschnittlich hohe Mietforderungen auf eine fehlende Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen schließen lassen. Vermieter müssen …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Berlin, in Höhe Hainspitz bei Kilometer 178,0 befindet sich eine viel beachtete Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Position ist von hoher verkehrsrechtlicher Relevanz, da die BAB 9 eine …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Deutschland weder Kriegs-, noch Militärgericht. Eine Ausnahme stellen Truppendienstgerichte dar. Sie stellen für Soldatinnen und Soldaten eine Ergänzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. …
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03.09.2024
von Rechtsanwältin Claire Lops LL.M
Die Einreise aus einem Drittstaat zum Zweck der Arbeitsaufnahme setzt in den meisten Fällen die Einholung eines nationalen Visums voraus. Dieses Visum ist bei den deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen. Im Verfahren ist zunächst nur …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Seit Monaten ist es für Antragsteller in Berlin, die ihren Aufenthaltstitel verlängern oder einen neuen Aufenthaltstitel beantragen wollen, nahezu unmöglich, einen Termin beim Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA / Ausländerbehörde) zu …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Einleitung Haben Sie Vorfahren, die während des Nationalsozialismus verfolgt wurden? Die Wiedergutmachungseinbürgerung bietet Ihnen die einzigartige Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und Gerechtigkeit für Ihre Familie …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction Do you have ancestors who were persecuted during the Nazi era? The Restoration of German Citizenship offers you the unique opportunity to obtain German citizenship and seek justice for your family. This guide provides …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 26. März 2024 beschloss der Senat von Berlin eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Mit dem 21.07.2024 ist das Gesetz in seiner geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Änderung führt unter anderem wieder die Möglichkeit herbei, …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Haben Sie vor Monaten einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung gestellt und warten immer noch auf eine Antwort von der Behörde? Ihre Geduld ist am Ende und Sie fragen sich, wie es weitergeht? In solchen Fällen kann eine …