138 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sie können jetzt immer noch Ihren Kreditvertrag widerrufen. Der EuGH hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19 per Urteil bestätigt: Sollten Verbraucherkreditverträge nicht in klarer und prägnanter Form die Voraussetzungen des Widerrufs …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Für Erwerber von Eigenheimen stellt sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn die Baustelle stillsteht. Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich das …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Genossenschaften am grauen Kapitalmarkt, die über einen mitunter sehr offensiven Vertrieb vermittelt wurden, bereiten in den letzten Jahren vielen ihrer Mitglieder erhebliche Probleme. Häufig stellt sich heraus, dass bei der Vermittlung …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bauherren werden von Fertighausunternehmen geworben, die eine schlüsselfertige Errichtung auf dem Grundstück der Wahl des Bauherrn anbieten. Hierzu wird oft vorschnell ein Hausvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt jedoch in manchen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Zuletzt berichtete die Mallorca Zeitung am 04.11.2018 (https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/11/04/inselrat-mallorca-lasst-wochentakt-hauser/63772.html), dass der Inselrat nunmehr verstärkt gegen illegal errichtete Häuser vorgeht und …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Pflegeimmobilie als Renditeobjekt hat sich vom weithin unbeachteten Geheimtipp zum Shooting-Star der neuen Immobilien-Investitionen von Kleinanlegern entwickelt. Was früher nahezu ausschließlich für Großinvestoren und Fondsbetreiber …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Vertragsverhältnis …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz haftet. Der …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Update vom 11. Mai 2018! Laut Mitteilung auf der Internetseite der Geno eG wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Mai 2018 abgesagt. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung am 4. Mai 2018 …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Seit dem 01.01.2018 findet sich nun im Titel 9. des BGB ( Werkverträge und ähnliche Verträge ) der neue Untertitel 2. mit den neu eingefügten §§ 650p bis 650t BGB für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei verweist § 650q Abs. 1 BGB …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen und die …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Das Bauvertragsrecht wird durch diverse neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 modifiziert und um neue Regelungen ergänzt. Dabei werden für folgende Verträge Regelungen geändert bzw. aufgenommen: Werkvertrag …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …