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Was, wenn die Behörde nicht reagiert und Hilfe zur Pflege nicht bewilligt wird?
Was, wenn die Behörde nicht reagiert und Hilfe zur Pflege nicht bewilligt wird?
20.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
Die Mühlen der Justiz...Gutachten dauerte zu lange? Unverwertbar!
Die Mühlen der Justiz...Gutachten dauerte zu lange? Unverwertbar!
| 24.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
Off-Label-Use CDK 4/6-Inhibitor Ribociclib bei Eierstockkrebs, Sozialgericht Berlin v. 13.03.2024, S 122 KR 249/24 ER
Off-Label-Use CDK 4/6-Inhibitor Ribociclib bei Eierstockkrebs, Sozialgericht Berlin v. 13.03.2024, S 122 KR 249/24 ER
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Einen instruktiven Beschluss (einstweilige Anordnung) zum Anspruch auf Behandlung mit arzneimittelrechtlich (noch) nicht zugelassenen Wirkstoffen im Off-Label-Use hat das Sozialgericht Berlin erlassen. In Fällen schwerer und schwerster …
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
Versorgungsausgleich ausschließen? So geht's!
Versorgungsausgleich ausschließen? So geht's!
| 17.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Versorgungsausgleich bei Scheidung - was ist das? "Versorgungsausgleich" ist ein sperriges Wort und es ist nicht gleich erkennbar, was sich dahinter verbirgt. Es handelt sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten …
What to consider in the case of termination
What to consider in the case of termination
16.03.2024 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal What can you do if you are terminated? Stay calm: A layoff can be emotionally draining. Take time to process the news and sort out your feelings before taking further steps. Check rights and claims: Find out about your …
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
Andalusien zahlt Sozialversicherungsbeiträge zurück
Andalusien zahlt Sozialversicherungsbeiträge zurück
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Haben auch Sie Anspruch auf die Rückerstattung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge? In Andalusien haben neue Selbstständige die Chance, von der " Cuota Cero "-Initiative Gebrauch zu machen, welche die Erstattung der im ersten Betriebsjahr …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Untätigkeitsklage bei Nichtbescheidung von Antrag und Widerspruch
Untätigkeitsklage bei Nichtbescheidung von Antrag und Widerspruch
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
Workation: Arbeit, Urlaub und Rechtliches 🌴
Workation: Arbeit, Urlaub und Rechtliches 🌴
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Verschiedenste berufliche Termine haben mich kürzlich von Berlin nach Frankfurt über München bis zum malerischen Bodensee und schließlich wieder nach Berlin zurück geführt. Früher wäre es möglicherweise ein Ärgernis gewesen, für einzelne …
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
Was es im Falle einer Kündigung zu beachten gilt
21.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Was können Sie bei einer Kündigung tun? Ruhe bewahren: Eine Kündigung kann emotional belastend sein. Nehmen Sie sich Zeit, um die Nachricht zu verarbeiten und Ihre Gefühle zu ordnen, bevor Sie weitere Schritte …
Rechtliche Aspekte von Homeoffice im Ausland
Rechtliche Aspekte von Homeoffice im Ausland
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt das Homeoffice im Ausland an Bedeutung, da Arbeitnehmer die Freiheit genießen, ihre beruflichen Aufgaben von überall auf der Welt aus zu erledigen. Doch bevor man …
vorläufige Zahlungseinstellung Jobcenter
vorläufige Zahlungseinstellung Jobcenter
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
Kürzung Bürgergeld unmittelbar nach dem Zusammenziehen mit dem Partner?!
Kürzung Bürgergeld unmittelbar nach dem Zusammenziehen mit dem Partner?!
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gute Nachrichten für Menschen, die auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit gegeben …
Neuregelung der Sozialversicherung für Selbständige (autónomos) in Spanien ab Januar 2023
Neuregelung der Sozialversicherung für Selbständige (autónomos) in Spanien ab Januar 2023
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde das Recht der Sozialversicherung der Selbständigen und Freiberufler - auf spanisch "autónomos" - erheblich geändert. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen und bietet Hilfestellung bei …
Drei Wege, der Beitragslast in der PKV zu entgehen
Drei Wege, der Beitragslast in der PKV zu entgehen
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Welche Möglichkeiten bestehen, um PKV-Beitragserhöhungen effizient abzuwehren? Was können Privatkrankenversicherte zur Dämpfung der Beitragsentwicklung tun? Privatkrankenversicherte sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: Auf der einen …
Private Krankenversicherung erhöht mal wieder die Beiträge? – Jetzt in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln!
Private Krankenversicherung erhöht mal wieder die Beiträge? – Jetzt in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln!
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Privatversicherte wird der monatliche Beitrag der PKV (Private Krankenversicherung) irgendwann zu teuer, dies vor allem deswegen, weil die Beiträge regelmäßig einmal im Jahr erhöht werden. War man in jungen Jahren noch günstig …
KSK: Neuregelung für Zuverdienst von Künstler:innen
KSK: Neuregelung für Zuverdienst von Künstler:innen
| 09.02.2023 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …
Ehepaar wechselt nach 55. Lebensjahr erfolgreich in die gesetzliche Krankenversicherung.
Ehepaar wechselt nach 55. Lebensjahr erfolgreich in die gesetzliche Krankenversicherung.
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Menschen stellt alleine der Gedanke an einen Wechsel von der PKV (Privaten Krankenversicherung) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon ein Problem dar, da oft behauptet wird, dass dies ab dem Alter von 55 Jahren …
Private Krankenversicherung kündigen! Wie ein Wechsel gelingt.
Private Krankenversicherung kündigen! Wie ein Wechsel gelingt.
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerade zum Ende des Jahres äußern viele privat versicherte Personen den Wunsch in die gesetzliche Krankversicherung zu wechseln, da die monatlichen Beiträge der PKV einfach zu hoch sind und zu allem Überfluss oftmals am Jahresende auch noch …
Für Arbeitgeber: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Anordnung und Verfahren
Für Arbeitgeber: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Anordnung und Verfahren
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
1. Das Recht zur Anordnung von Kurzarbeit Zunächst ist eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig; ein einseitiges Recht des Arbeitgebers zur Herabsetzung der Arbeitszeit existiert nicht! --> Ein Recht zur …