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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Ehevertrag mag unromantisch sein. Wird die Ehe jedoch geschieden, kann der Vertrag die Scheidung in strittigen Punkten erleichtern. Außerdem kann ein Ehevertrag helfen, Schenkungssteuer zu sparen. Wurde für den Fall der Scheidung die …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Corona Test oder Impfung als Voraussetzung für Umgang? Umgangskontakt kann nicht pauschal verweigert werden, weil kein negativer Test vorliegt.Eine Testpflicht besteht nur bei Vorliegen von Symptomen oder bei Kontakt zu Infizierten.Eine …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Zweibrücken hat sich in seinem Beschluss vom 21.04.2021 mit der Korrektur des Versorgungsausgleichs im Falle von Arbeitslosigkeit und Inhaftierung eines Ehegatten beschäftigt. Die Beteiligten schlossen am 16.05.2002 die Ehe. Der …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kinderfotos in sozialen Medien Immer häufiger sahen sich in der jüngeren Vergangenheit die Familiengerichte mit dem Thema „Soziale Medien“ konfrontiert. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf per Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21 – entschieden, …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.2021 mit Fragen zum Mindestkindesunterhalt befasst. Die antragstellenden Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und hatten alle zwei Wochen von Donnerstag bis …
02.06.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Nürnberg hat sich in seinem Beschluss vom 12.4.2021 (AZ 10 UF 72/21) mit der Frage befasst, ob Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden können, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. Die …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Ob Kinder geimpft werden sollten – darüber geraten Eltern nicht selten in Streit. Dieser kann aber sogar soweit gehen, dass sie vor Gericht gehen müssen. Einen solchen Fall verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 6 UF 3/21, …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Welche Umgangsrechte bzw. welche Umgangspflichten hat ein getrenntlebender Vater? Das war die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Ein Ehepaar, Eltern von drei Söhnen, lebte getrennt, war aber noch nicht …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Viele meiner Mandantenhaben haben zu ihrer eignen Absicherung, aber auch zur Absicherung des Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen. Während einer intakten Ehe ist dies unproblematisch, aber was ist im Fall, der Trennung und/oder …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Stalking - oder Nachstellung, wie es in § 238 StGB heißt – kann Opfern das Leben zur Hölle machen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen häufig Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in meiner anwaltlichen Beratung gefragt, ob es notwendig ist, eine bestehende Patientenverfügung aufgrund der Corona-Pandemie zu ergänzen. Dies die vorliegend daran, dass aktuell zahlreiche Formulierungshilfen für …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Elter sind ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 ABS. 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Um den Mindestunterhalt leisten zu können, obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Deutschland befindet sich in einem neuen Lockdown – der Besuch einer Anwaltskanzlei ist aber immer noch erlaubt. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Termin zur anwaltlichen Beratung immer ein triftiger und unaufschiebbarer Grund ist, die …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Schenkung der Eltern und Scheitern der Lebensgemeinschaft Einen häufig vorkommenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, den Anspruch auf Rückzahlung einer Schenkung der Eltern eines ehemaligen Lebenspartners gegenüber dem …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Sehr häufig führt mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern zu dem Wunsch des Elternteils, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, das alleinige Sorgerecht über das Kind auszuüben. Der Bundesgerichtshof ( Entscheidung des …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Es kommt vor, dass der unterhaltspflichtige Elternteil, der während seines Umgangs mit dem Kind z. B. Kleidungsstücke für das Kind kauft oder Freizeitaktivitäten mit dem Kind bezahlt, die dafür aufgewendeten Kosten vom monatlich zu …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Während der Corona Pandemie bedarf eine Flugreise ins Ausland der Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte zu entscheiden, ob der Grundsatz, dass eine Flugreise in das Europäische Ausland eine …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei nicht verheirateten Eltern stellt sich nach einer Trennung häufig die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Erhält ein Partner Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind, bleibt dieser Anspruch auch dann erhalten, wenn er eine neue …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wer das alleinige Sorgerecht hat oder das Sorgerecht für die schulische Angelegenheiten, kann die Schulausbildung des Kinds eigenverantwortlich festlegen. Dabei kann es zu einem Mehrbedarf beim Kindesunterhalt kommen. Die Mehrkosten für …