213 Ergebnisse
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erneut musste sich der Bundesgerichtshof ( BGH, VI ZR 13/18 ) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Jugendliche und Kinder können in unserem elektronisch geprägten Zeitalter schnell in eine Abofalle tappen. Wenn sie mit ihrem Taschengeld die daraus resultierenden Forderungen bedienen, ist fraglich, ob dies den eingegangenen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Trennung ändern sich viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren. Zum Beispiel stellt sich die Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Konto. Wenn die Eheleute im Zuge ihrer Trennung die Konten nicht sofort trennen, kommt es …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebenden Ehegatten hatten zunächst anlässlich eines in der Vergangenheit geführten Verfahrens vergleichsweise niedrige Trennungsunterhaltszahlungen an die Ehefrau festgestellt. Der Streit der Beteiligten rankt sich im …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 29. August 2019 mit der Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen befasst. Selbstständige und Gewerbetreibende …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in Umgangsverfahren, in denen es um die Verweigerung von Umgangsrechten geht, mit der Situation konfrontiert, dass solche Verfahren sehr lange dauern. Hierdurch kann eine Situation geschaffen werden, die im Verlauf …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Während Eltern sich im Hinblick auf ihre eigenen Kinder regelmäßig darauf einstellen müssen, angesichts einer Berufsausbildung auch noch nach Eintritt der Volljährigkeit zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet zu sein, werden sie …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Ehescheidung sind viele Aspekte zu beachten, die auf den ersten Blick überhaupt keine Rolle spielen, aber von erheblicher Wichtigkeit sind. Ein Problem, das viele im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens übersehen, ist die Frage …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Unterhalt, den minderjährige Kinder nach der Trennung der Eltern für sich beanspruchen können, wird sich ab dem 1. Januar 2020 erhöhen. Dies bedeutet, dass in der untersten Einkommensgruppe minderjährige Kinder einen Betrag in Höhe von …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In den dem Unterhaltspflichtigen zugebilligten Selbstbehaltssätzen sind ebenfalls pauschale Wohnkosten berücksichtigt. Diese betragen beim notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € gerade mal 380,00 €. Hierin enthalten sind jeweils …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. In der anwaltlichen Praxis …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Sofern ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in eine andere Stadt, ein anderes Bundesland oder in ein anderes Land umziehen möchte, bedarf es bei Uneinigkeit der Eltern der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Bestandteil der …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gerade im Bereich der Gesundheitssorge empfinden es viele Angehörige als entwürdigend, nicht eigenverantwortlich Entscheidungen für den Hilfebedürftigen treffen zu können. Zudem ist das Betreuungsverfahren infolge der …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die stetig zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass auch häusliche Gewalt sowie andere Formen der Gewalt gegen Frauen neue, digitale Ausprägungsformen erfahren. Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Große Aktualität haben zurzeit Einschulungsfeiern, aber …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Gesetzgeber hat bisher, anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner, für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof ( Beschluss vom 3.4.2019 – XII ZB 359/17 ) hat in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Behindertentestament und das Bundesteilhabegesetz: ein Ausblick Am 1.1.2020 tritt der neue Hauptteil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die §§ 135 ff. SGB IX n. F. enthalten wesentliche Neuerungen beim Einsatz des Einkommens …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Selbst dann, wenn die Eheleute den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben, muss das Familiengericht regeln. Diese Entscheidung traf das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.1.2019, 2 UF 266/18 im Fall eines …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Für alle anderen Vermögenswerte gilt das türkische Recht. …