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14.05.2025
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
45 Autos in Bremen-Kattenturm beschädigt – Was droht den Tätern strafrechtlich? In der Nacht zum Dienstag, dem 6. Mai 2025, kam es im Bremer Ortsteil Kattenturm zu einer Serie von Sachbeschädigungen: Unbekannte Täter zerstachen zwischen 2 …
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01.04.2025
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Wie in meinem vorangegangenen Rechtstipp zu Führerschein Entzug und „harte Drogen“ (hier zu lesen) ausführlich dargelegt, führt im Regelfall bereits der einmalige Konsum harter Drogen zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen – und …
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28.03.2025
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahren unter Drogeneinfluss – Strafrechtliche Folgen und Voraussetzungen einer Blutentnahme Ein aktueller Fall auf der A7 bei Hildesheim zeigt die Konsequenzen des Fahrens unter Drogeneinfluss: Ein 49-jähriger Fahrzeugführer wurde …
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27.03.2025
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Ein Verkehrsunfall ist ein lästiges Ereignis, was oftmals viel Aufwand und Ärger mit sich bringt. Soweit niemand verletzt wird und nur Blechschaden entsteht, lässt sich alles ersetzen. Was passiert allerdings, wenn ein solcher …
01.03.2025
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein Fall aus der Praxis: Der Mandant möchte, dass Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf: Geschwindigkeitsverstoß) eingelegt wird. Der Verteidiger legt Einspruch ein. Die Behörde weist diesen jedoch - für den Verteidiger …
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06.02.2025
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nachdem mit der teilweisen Cannabislegalisierung im April 2024 auch im Fahrerlaubnisrecht der große Wurf erwartet wurde, ist hier mittlerweile Ernüchterung eingetreten. Zunächst wurde versucht, den im Gesetz - in § 13a FeV - nicht …
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03.12.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Mit der Cannabis-Legalisierung am 01.04.2024 wurde der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) eingeführt. Eine MPU darf danach nur noch bei Anzeichen für Cannabis missbrauch vorliegen oder wenn sonst Tatsachen die Annahme von Cannabis …
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03.12.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Burgwedel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 960 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Auf die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde des Verteidigers hob das …
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05.12.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das OLG Oldenburg - 2 ORbs 172/24 (860 Js 15438/24) - hatte über ein Urteil des AG Meppen zu befinden und hob dies - wegen ' Versagung des rechtlichen Gehörs ' des Betroffenen - auf: "Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil …
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13.11.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Was bei (Medizinal-)Cannabis auf Rezept einfacher geworden ist: seit der Teillegalisierung von Cannabis unterliegt die Verschreibung nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Damit fiel Cannabis auch aus der …
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03.11.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Strafrechtliche Konsequenzen und Verteidigungsmöglichkeiten Am Sonntag, dem 27. Oktober 2024, kam es in Bremen-Walle zu einem schwerwiegenden Verkehrsunfall, als ein 22-Jähriger mit seinem …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Blitzer und Verkehrsüberwachung: Möglichkeiten der Verteidigung und rechtliche Herausforderungen Im vergangenen Jahr hat Bremen durch den Einsatz von Blitzern über neun Millionen Euro eingenommen und gehört damit deutschlandweit zu den …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafrechtliche Konsequenzen und Verteidigungsmöglichkeiten nach einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Am 27. Oktober 2024, um 10:45 Uhr, ereignete sich auf der Oldenburger Straße in Bremen-Huchting ein besorgniserregender …
26.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Unfallflucht auf der A27: Folgen und Verteidigungsstrategien zur Abwendung harter Strafen Bremen – Am frühen Samstagmorgen ereignete sich auf der A27 ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Gegen 4 Uhr morgens …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Urteil vom 09.02.24 hat das Amtsgericht Papenburg den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Das OLG Oldenburg hat das Urteil - auf die vom Verteidiger …
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02.09.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die „harten Drogen“ werden im Gegensatz zur „weichen Droge“ Cannabis im Fahrerlaubnisrecht gänzlich unterschiedlich behandelt, und das noch einmal mehr nach der partiellen Cannabislegalisierung durch das neue Cannabisgesetz vom 01.04.2024. …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand mit einem …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
Verkehrsunfälle können schnell passieren. Sie bremsen rechtzeitig an einer roten Ampel, der Hintermann ist in Gedanken woanders, sieht es zu spät und schon fährt er Ihnen auf. Damit das Ausmaß des Schadens sowie die damit verbundenen Kosten …
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12.03.2025
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis - also nicht nur: ohne den zu Hause vergessenen Führerschein, sondern generell ohne Berechtigung für das geführte Fahrzeug - ist eine Straftat. Diese Straftat wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
Wussten Sie, dass allein in Niedersachsen im Jagdjahr 2022/2023 mehr als 26.000 Rehwildunfälle (Quelle: Deutscher Jagdverband) passiert sind? Statistisch gesehen ereignen sich von April bis Mai und von Oktober bis Dezember die meisten …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein neues Kapitel in der Debatte um Cannabis: Deutsche Legalisierungsbestrebungen und die THC-Autokontrollen Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. …