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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise erschweren auch die Arbeit der Verwalter und stellen sie und die Wohnungseigentümer vor Herausforderungen. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht stattfinden. Was muss jetzt beachtet …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus und seine Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Eis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gemeinden zudem die Pflicht zur Räumung von …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann das dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis kündigen darf. Das ist etwa der Fall, wenn der Mieter zwei Monate am Stück überhaupt nicht zahlt oder wenn er einen Rückstand von mehr als einer …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 a u. b BGB ist die fristlose Kündigung des Mietvertrages zulässig und wirksam bei einem Rückstand mit der Mietzahlung in Höhe von einer (Brutto-)Monatsmiete und 0,01 €, wenn dieser Rückstand in 2 …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Entscheidung des BGH vom 06.05.2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07 , ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 197/14, die zukünftige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Mietminderungen wegen nach Mietbeginn neu auftretender Geräuschbelästigungen auf …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer aus 6 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehören zu den beiden Wohnungen im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den sie umgebenden Gartenflächen. Nach der Teilungserklärung obliegt die Pflege und …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg (AZ 318 S 70/13) , bei dem eine Wohnungseigentümerin wegen ihres Mietausfalls wegen schadhafter gemeinschaftlicher Rohrleitungen von dem Hausverwalter Schadensersatz verlangte, ging …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 540 BGB bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters, wenn er den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen will, insbesondere zur Untervermietung. Nach § 553 BGB hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung. Wenn …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, AZ XII ZR 80/12 mit der Frage beschäftigt, ob ungewöhnlich hohe Energiekosten die Mieter zur Mietminderung berechtigen oder ob sie eine energetische Verbesserung des …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Diese Frage hat der BGH jetzt mit Urteil vom 25.10.2013 entschieden. Bisher wurde in der Rechtsprechung beides vertreten. Nach einer dritten Meinung sollte nur die Innenseite der Wohnungseingangstür Sondereigentum, die Außenseite …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter einer Altbauwohnung (1952 erbaut) war der Auffassung, er könne die Miete mindern, nachdem der Vermieter in 2003 die Wohnungen im Dachgeschoss renoviert hatte und bei dieser Renovierung die in 2003 geltenden DIN-Vorschriften für …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 hat sich der BGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, weil der Mieter darauf vertrauen durfte, nicht gekündigt zu werden. Bisher ging die …