107 Ergebnisse
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04.05.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am Montag , 28. April 2025, beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in den Haag betreffend die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht im palästinensischen Gebiet "in Bezug auf die Präsenz und …
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14.03.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische …
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06.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum eine Umwandlung von Abschiebungen in Geldstrafen sinnvoll sein kann Eine strikte Begrenzung der Einwanderung reduziert nicht zwangsläufig das Risiko von Gewalttaten. Die Psychotherapeutin van Keuk erläuterte, dass härtere …
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07.01.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Rechtzeitig vor Weihnachten, in Pressemitteilungen vom 23. und 24. Dezember 2024, hat der Internationale Gerichtshof in den Haag (IGH) die Erstellung einer weiteren "beratenden" Stellungnahme (advisory opinion) zur Rechtslage im besetzten …
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04.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Doppelmoral im Land der Freiheit: Während die USA einem deutsch-iranischen Vater das Recht verweigerten, sein eigenes Kind zu beerdigen, nutzt Präsident Joe Biden seine Macht, um seinen Sohn Hunter Biden von schweren Straftaten …
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30.11.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Gemäß Artikel 89 Absatz 1 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist jeder Mitgliedstaat nach entsprechender Aufforderung des Gerichts verpflichtet, eine mit Haftbefehl gesuchte Person zu verhaften und auszuliefern, soweit sich …
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07.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Umgang der deutschen Justiz mit religiösen Praktiken und kulturellen Traditionen steht im Spannungsfeld zwischen säkularer Gesetzgebung, Religionsfreiheit und historischer Verantwortung. Das Urteil des Landgerichts Köln aus dem Jahr …
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21.11.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag hat der Internationale Strafgerichtshof bekannt gegeben, dass er unter Zurückweisung der prozessualen Einwände Israels (hierzu gibt es zwei separate Entscheidungen ) neben einem Haftbefehl gegen den …
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06.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bedeutung der würdevollen Bestattung als Menschenrecht In vielen Kulturen und Religionen, darunter auch der Islam, wird die Beerdigung eines Verstorbenen als ein grundlegendes Menschenrecht und ein Akt des Respekts und der Ehre …
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05.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
ما از دولت فدرال آلمان می‌خواهیم که به تبعیض علیه شهروندان در حمایت دیپلماتیک پایان دهد و اطمینان حاصل کند که حقوق بشر و حقوق شهروندی برای همگان به‌طور یکسان رعایت شود شهروندان آلمانی که تابعیت گرفته‌اند نباید به عنوان شهروندان درجه سوم …
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03.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
به نام خداوند جان و خرد، کزین برتر اندیشه برنگذرد Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen, dessen Weisheit über allem steht. Die ersten Menschenrechte stammen aus dem Iran Meine lieben Freunde, heute sind wir zusammengekommen, um …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In Deutschland breitet sich zunehmend das Gefühl aus, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ethnische Minderheiten systematisch vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger mit …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht auf den beschleunigten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, auch als Einbürgerung oder Naturalisation bezeichnet, ist ein fundamentales Menschenrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen …
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung erkennen Um Diskriminierung zu bekämpfen, muss sie zuerst erkannt werden. Diskriminierung gegen Migrant*innen äußert sich oft subtil und strukturell – nicht nur in Gesetzen, sondern auch in der Auslegung dieser Gesetze sowie …
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23.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einer Presseerklärung vom 20. Oktober 2024 erklären die Vereinten Nationen in Gestalt ihres Hohen Kommissariats für Menschenrechte (OHCHR), sie seien "increasingly concerned that the manner in which the Israeli military is conducting …
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Entwicklungen lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitige Regelung, die Nicht-EU-Ausländer vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausschließt, …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Bestimmungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Diese Entscheidung stützt sich auf Art. 2 Abs. 1 GG in …
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25.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7./8. Oktober 2023 melden internationale Medien übereinstimmend und - insoweit - wahrheitsgemäß, dass durch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen "Mitglieder der Hamas", die teilweise auch als …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Das Konzept der Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, das von den Anbauvereinigungen im Erlaubnisverfahren vorzulegen ist, kann nunmehr auf eine Weise erstellt werden, die bestehende Unsicherheiten vermeidet/reduziert. Die bislang bestehende …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
The demonstration "For a free Palestine - justice will prevail" may take place in Frankfurt on October 7, 2024, despite attempts of the City of Frankfurt to prevent it. This has been decided by the State Administrative Court of Hessen …
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07.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vaterlosigkeit und Erziehung Das Problem der vaterlosen Gesellschaft ist real. Väter werden entweder freiwillig oder gezwungenermaßen aus dem Leben ihrer Kinder gedrängt. Oft sind es gerichtliche Entscheidungen oder institutionelle …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht verlangt mit seinem Urteil 1 BvR 2017/21 keine Diskriminierung der Väter , sondern zielt darauf ab, eine Benachteiligung von Vätern zu verhindern. Bisher waren rechtliche Väter oft in einer ungerechten Lage, vor …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Statistik, die höhere Kriminalitätsraten bei Ausländern und ausländischen Jugendlichen zeigt, kann oft ein verzerrtes Bild der Realität vermitteln, wenn sie nicht die sozialen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und diskriminierenden …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …