169 Ergebnisse
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30.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Grundsätzlich kann sich der Selbstständige gegen eine Vielzahl von Dingen versichern, gegen die sich auch ein Angestellter versichern kann. Hierzu gehören Immobilienversicherungen, Betriebshaftpflicht und insbesondere auch die …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Voraussetzungen Einbürgerung #Anspruch auf Einbürgerung #verkürzte Fristen Einbürgerung # #Einbürgerung Ärzte #Rechtsanwalt Einbürgerung Dass in Deutschland ein Fachkräftemangel besteht, bestreitet mittlerweile niemand mehr. Die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger und Antragsteller leidet seit Jahren unter einer schweren Darmkrankheit. Diese verursacht unter anderem Appetitlosigkeit, Bauchkrämpfe und starke Schmerzen. Wegen der Appetitlosigkeit war der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Mannheim hat eine Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hatte. Dies hat erfreulicherweise das SG Mannheim mit Urteil …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung dürfen nach § 96a SGB VI (6. Buch Sozialgesetzbuch) nur im begrenzten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen. Deswegen ist es für den Versicherten wichtig, dass erzieltes Arbeitsentgelt in dem …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne Die Entscheidung des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Erleidet jemand einen Bandscheibenvorfall , so käme er vielleicht nicht unmittelbar auf die Idee, dass seine private Unfallversicherung hierfür eine Invaliditätsleistung zahlt. Eine Unfallschädigung nach den Bestimmungen der privaten …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Haben Sie einen Unfall mit bleibenden Schäden erlitten und wollen bei ihrer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend machen, so sind unbedingt die Fristen im Versicherungsvertrag zu beachten. Insbesondere muss innerhalb …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einer Klägerin Kosten in Höhe von 5.712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat erfreulicherweise das Sozialgericht Osnabrück in einem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer Gehstörung leiden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems gegenüber ihrer Krankenkasse. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.06.2018, L 4 KR 531/17 sowie …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Was ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Maß für die körperlichen, geistigen, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen, z. B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am Arbeitsplatz. Die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Zum Jahreswechsel treten häufig zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. So auch in diesem Jahr. Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert. …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Manch einer denkt vielleicht, sich bei einer „bloßen" Trennung die Kosten eines Anwalts sparen zu können. Das kann sich als sehr teuer herausstellen: Aus Unkenntnis ... wird bereits die Trennung nicht richtig (im Rechtssinne) eingeleitet, …