174 Ergebnisse
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Relevanz der Besteuerung ausländischer Kapitalerträge In Zeiten der Globalisierung investieren immer mehr Anleger in ausländische Finanzprodukte. Diese ausländischen Anlagen bieten oft attraktive Renditen und …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Bedeutung von Kryptowährungen im Steuerrecht Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und andere digitale Assets haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ihre Nutzung reicht von Investitionen über den Zahlungsverkehr …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Strafbarkeit von Soldaten ist im sogenannten Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt. Es gibt insofern zahlreiche besondere Delikte, die ein Soldat begehen kann. So beispielsweise die Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 Eigenmächtige Abwesenheit: …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nach Art. 33 GG haben alle Deutschen ein Recht auf gleichmäßigen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Maßgebliches Auswahlkriterium ist dabei die Eignung der Bewerber, die regelmäßig durch fachspezifische Prüfungen festgestellt wird. Dieses …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
The EU Blue Card is an essential residence permit that was created at EU level to make the immigration of skilled workers from third countries more attractive. Among other things, holders of an EU Blue Card can apply for a permanent …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024? Die Blaue Karte EU ist eine wesentliche Aufenthaltserlaubnis, die auf EU – Ebene geschaffen wurde, um die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Inhaber …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Aufgrund der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung dieser, waren im gesamten Bundesgebiet …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7.9.2022 (M 16 K 21.6580) in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf vertretenen Verfahren sich zu den Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung aufgrund von Schulden, die zum Zeitpunkt des …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …