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„Klima-Kleber im Knast“
„Klima-Kleber im Knast“
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
Thüringer Waldeigentümer lachen sich einen Ast
Thüringer Waldeigentümer lachen sich einen Ast
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
Rückforderung von Corona Hilfen
Rückforderung von Corona Hilfen
25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die No­vem­ber-, De­zem­ber-, und die Überbrückungs­hilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
Befangenheitsanträge vor dem EGMR
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
BVerfG entscheidet: Windkraft-Projektträger dürfen zur Beteiligung von Nachbarn verpflichtet werden
BVerfG entscheidet: Windkraft-Projektträger dürfen zur Beteiligung von Nachbarn verpflichtet werden
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat …
Hundehaltung-Kampfhundesteuer-Kommunalabgabenrecht
Hundehaltung-Kampfhundesteuer-Kommunalabgabenrecht
| 03.05.2022 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Kommunalabgabenrecht -Hundesteuersatzung 2021: In den letzten Jahren wurde die Steuer für das Halten von Hunden, insbesondere von Kampfhunden, ganz erheblich angehoben. Nachdem in Bayern im Juli 2020 die „Mustersatzung für die Erhebung der …
Das
Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht. Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen ist. Darum lässt das …
Gegner legt Verfassungsbeschwerde ein - was tun?
Gegner legt Verfassungsbeschwerde ein - was tun?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde einlegt. Bei einer erfolgreichen …
Vertrieb von Finanzinstrumenten - Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht
Vertrieb von Finanzinstrumenten - Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht
23.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte …
Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen, Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl immer häufiger Elternrechte haben …
Gewerbeuntersagungsverfahren
Gewerbeuntersagungsverfahren
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
Abordnung aus familiären Gründen
Abordnung aus familiären Gründen
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der obige Artikel wurde mir heute früh von einem Online-Nachrichtenportal in meine Timeline gespült. Was ist davon zu halten? 1. Zunächst einmal ist die Überschrift meines Erachtens irreführend . Sie erweckt den Eindruck, dass „die …
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
Zehn
Fragen zu Gnadengesuchen
Zehn Fragen zu Gnadengesuchen
| 20.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher zusätzliche …
Verfassungsbeschwerde,
Menschenrechtsbeschwerde: Was wird geprüft?
Verfassungsbeschwerde, Menschenrechtsbeschwerde: Was wird geprüft?
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht. Dies möchte ich nun noch …
Rückforderung von „Corona“-Hilfen
Rückforderung von „Corona“-Hilfen
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …