177 Ergebnisse
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Kommunalabgabenrecht -Hundesteuersatzung 2021: In den letzten Jahren wurde die Steuer für das Halten von Hunden, insbesondere von Kampfhunden, ganz erheblich angehoben. Nachdem in Bayern im Juli 2020 die „Mustersatzung für die Erhebung der …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum
ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht.
Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was
freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen
ist. Darum lässt das …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der obige Artikel wurde mir heute früh von einem Online-Nachrichtenportal in meine Timeline gespült. Was ist davon zu halten? 1. Zunächst einmal ist die Überschrift meines Erachtens irreführend . Sie erweckt den Eindruck, dass „die …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein
letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet
sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher
zusätzliche …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …