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Rechtliche Strategien gegen Mobbing am Arbeitsplatz
Rechtliche Strategien gegen Mobbing am Arbeitsplatz
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das viele Arbeitnehmer betrifft. Es bezeichnet systematisches, feindliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Person zu belästigen, zu schikanieren oder auszugrenzen. Mobbing …
Nach einem teuren Prozess: Mit der Verfassungsbeschwerde Kosten zurückholen
Nach einem teuren Prozess: Mit der Verfassungsbeschwerde Kosten zurückholen
| 09.10.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer einen Prozess in letzter Instanz verloren hat, muss in aller Regel alle Kosten des Verfahrens zahlen. Dazu gehört jedenfalls der eigene Anwalt, der gegnerische Anwalt und das Gericht. Prozesskosten summieren sich schnell Bei einem …
Aufbewahrung eines Schlüssels für einen Waffenschrank in einem sicheren Versteck?
Aufbewahrung eines Schlüssels für einen Waffenschrank in einem sicheren Versteck?
| 08.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einer interessanten Entscheidung hat das VG Würzburg (Urteil v. 22.01.2021 – W 9 K 19.1131) sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verwahrung eines Schlüssels für einen Waffenschrank an einem vermeintlich sicheren Versteck den …
Besteuerung von Kapitalerträgen aus ausländischen Anlagen
Besteuerung von Kapitalerträgen aus ausländischen Anlagen
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung In Zeiten der Globalisierung investieren immer mehr Anleger in ausländische Finanzprodukte. Diese ausländischen Anlagen bieten oft attraktive Renditen und Diversifikationsmöglichkeiten, bringen jedoch auch steuerliche …
Verfassungsbeschwerde im Strafrecht: Die Anfechtung der Strafzumessung
Verfassungsbeschwerde im Strafrecht: Die Anfechtung der Strafzumessung
| 08.09.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …
Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen bei Privatpersonen und Unternehmen
Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen bei Privatpersonen und Unternehmen
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Bedeutung von Kryptowährungen im Steuerrecht Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und andere digitale Assets haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ihre Nutzung reicht von Investitionen über den Zahlungsverkehr …
Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
| 04.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
Straf- und Wehrdisziplinarrecht für Soldaten
Straf- und Wehrdisziplinarrecht für Soldaten
03.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Strafbarkeit von Soldaten ist im sogenannten Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt. Es gibt insofern zahlreiche besondere Delikte, die ein Soldat begehen kann. So beispielsweise die Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 Eigenmächtige Abwesenheit: …
FAQ: Die Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen für Beamte
FAQ: Die Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen für Beamte
| 03.09.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nach Art. 33 GG haben alle Deutschen ein Recht auf gleichmäßigen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Maßgebliches Auswahlkriterium ist dabei die Eignung der Bewerber, die regelmäßig durch fachspezifische Prüfungen festgestellt wird. Dieses …
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
EU Blue Card - What salary limits apply in 2024?
EU Blue Card - What salary limits apply in 2024?
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Maral Noruzi
The EU Blue Card is an essential residence permit that was created at EU level to make the immigration of skilled workers from third countries more attractive. Among other things, holders of an EU Blue Card can apply for a permanent …
Blaue Karte EU - Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024?
Blaue Karte EU - Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024?
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024? Die Blaue Karte EU ist eine wesentliche Aufenthaltserlaubnis, die auf EU – Ebene geschaffen wurde, um die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Inhaber …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
aktuelle Entscheidung des VGH München zur Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
aktuelle Entscheidung des VGH München zur Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
Politiker Björn Höcke mit „Hitlerbart“ gezeigt – Ist das erlaubt oder strafbar?
Politiker Björn Höcke mit „Hitlerbart“ gezeigt – Ist das erlaubt oder strafbar?
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2023?
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2023?
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
Fallstricke eines Klageverfahren gegen die (teilweise) Ablehnung der Überbrückungshilfe (ÜBH) IV
Fallstricke eines Klageverfahren gegen die (teilweise) Ablehnung der Überbrückungshilfe (ÜBH) IV
| 27.04.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Aufgrund der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung dieser, waren im gesamten Bundesgebiet …
Rechtswidrige Gewerbeuntersagung bei Ausgleich der Verbindlichkeiten
Rechtswidrige Gewerbeuntersagung bei Ausgleich der Verbindlichkeiten
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7.9.2022 (M 16 K 21.6580) in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf vertretenen Verfahren sich zu den Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung aufgrund von Schulden, die zum Zeitpunkt des …
Entzug des Sorgerechts bei Verdacht auf Kindesmisshandlung (BVerfG, 1 BvR 1807/20)
Entzug des Sorgerechts bei Verdacht auf Kindesmisshandlung (BVerfG, 1 BvR 1807/20)
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …