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04.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Der für die Berechnung der Zollschuld zu Grunde gelegte Wert einer Ware wird als Zollwert bezeichnet. Er kommt nur bei Wertzöllen zur Anwendung. Die meisten Zollsätze sind Wertzollsätze. Rechtsgrundlage der Zollwertermittlung sind die …
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04.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In den Kinos war der Film „Wickie und die starken Männer" ein Kassenschlager. Hochkarätige Schauspieler und der geniale Produzent Michael Herbig haben zu diesem Erfolg geführt. Um die Urheberrechte des Films zu schützen, hat die Constantin …
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03.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
Anwaltskanzlei Schalast & Partner mahnt für Moses Pelham/Martin Haas das Album "Neu" von Glashaus ab
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27.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Produzenten Moses Pelham und Martin Haas gehören zu den Urgesteinen der deutschen Hip-Hop Szene. Momentan vermarkten sie die Band Glashaus und deren aktuelles ALbum "Neu". Dazu gehört auch die Überprüfung nach möglichen …
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26.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Rechteinhaber DigiProtect hat die U+C Anwälte damit beauftragt, die Urheberrechtsverletzung an dem Film Third Degree Tits Ahoy 9 abzumahnen. In diesem Zusammenhag werden eine Unterlassungserklärung und ein Pauschalbetrag in Höhe von …
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20.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch erotische Filme werden in Tauschbörsen verbreitet. Rechtsanwalt Marko Schiek prüft für Purzel Videos die mögliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Japan Girls Style 4“ . In diesem Zusammenhang werden 1228,60 Euro und die …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Häufig sind gerade Mitarbeiter von Betrieben mit nur einer geringen Mitarbeiteranzahl von Kündigungen betroffen. Diese Betriebe, wie beispielsweise Zulieferer, haben regelmäßig nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern im Vergleich zu ihren …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nach dem neuen, seit dem 01.09.2009 geltenden, Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die im Bereich des Familienrechts nun Verfahrenskostenhilfe genannt …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
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01.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Angebot des seriösen und versierten Rechtsanwaltes im Bereich des Scheidungsrechtes zu einer sogenannten "Online-Scheidung" kann bedenkenlos in Anspruch genommen werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Suche nach dem richtigen …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
Nachdem der Bundesgerichtshof die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt hat (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 14. November 2007 - Az. IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Seit einiger Zeit müssen sich deutsche Strafverfolgungsorgane und Gerichte gehäuft mit der unerlaubten Einfuhr von Roh-Opium in nicht geringer Menge auseinandersetzen und strafrechtlich beurteilen. Derzeit laufen schwerpunktmäßig …
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27.01.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten Mal mit den Forderungen von 506,00 EUR Anwaltskosten und …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
In letzter Zeit mehren sich beamtenversorgungsrechtliche Fälle, in denen bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgrenzen für den Eintritt in den …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen …
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14.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regelmäßig nur wenig Freiraum. Als …
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13.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Pflege der Eltern kann sich nun auch finanziell mehr lohnen. Allerdings erst im Erbfall und nur dann, wenn noch etwas von Wert vorhanden ist. Dies ist eine Folge der Erbrechtsreform der großen Koalition. Am 18.September 2009 passierte …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann, wenn der …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage der Abgrenzung von Mobbing durch verbale Entgleisungen und sozialadäquaten …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen deutlich erhöht. Die Kanzlei vertritt …