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09.05.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein bearbeitetes Bild auf Social Media, ein satirischer Kommentar oder ein vermeintlich harmloses Meme – schnell kann daraus ein strafrechtlich relevanter Vorwurf werden. Besonders brisant wird es, wenn sich die Äußerung gegen eine Person …
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20.03.2025
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Wahl der richtigen Schule ist eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Kindes. Ein passender Schulplatz legt den Grundstein für die persönliche und akademische Entwicklung. Doch was tun, wenn der Antrag auf die Wunschschule …
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19.02.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medienberichten zufolge wurden bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 über 250 Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl registriert. Diese reichten von der Sachbeschädigung durch Zerstören oder Beschädigen von Wahlplakaten bis hin …
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17.12.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In unserer aktuellen Podcast-Folge diskutieren Rechtsanwalt **Benjamin Grunst** und Rechtsanwalt **Norman Buse**, beide Partner der renommierten Kanzlei **BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte**, ein hochaktuelles und brisantes Thema: **Gewalt …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Letzte Woche fand eine Hausdurchsuchung bei einem 64-Jährigen Mann in Unterfranken statt. Der Vorwurf (u.a.): Beleidigung von Politikern. Der Mann soll in einem Meme den Politiker Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet haben. Nun wurde die …
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14.11.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch in 2024 wurde die Schulplatzklagesaison der Kanzlei Schuback erfolgreich abgeschlossen. Diesmal waren - wie immer - in Hamburg die Schulplätze umkämpft, sowie in Schleswig-Holstein. In Mecklenburg-Vorpommern konnten Fälle aus …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Jetzt wurde die Vereinigung nach dem Vereinsrecht verboten. Welche Voraussetzungen hat ein …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Urteil des LSG Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) schwächt die Rechte von Personen, die eine Geschlechtsumwandlung beabsichtigen Im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) wurde die …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Einleitung Am 19. Juni 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Eintragung von Eltern im deutschen Geburtsregister betrifft (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2024, Az. 26 Wx 1/24). Diese …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei eine …
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25.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Wie jedes Jahr im Januar, beschäftigen sich viele Eltern wieder mit den Anmeldungen für ihr Kind für die nächste Einschulungssaison und der bangen Frage, ob und wie es mit der Wunschschule denn klappen wird. Welche Termine, Fristen und …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …