34 Ergebnisse
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte wegen der Bewerbung von Atemschutzmasken, Gesichtsmasken oder KN95 und FFP2 Masken im Auftrag der Curt Maria Medical GmbH erhalten, dann helfen wir Ihnen gerne weiter! Uns wurde erneut eine …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Versterben nahe Angehörige, etwa aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers oder nach einem Verkehrsunfall, so können die Hinterbliebenen Schadensersatzansprüche geltend machen und zwar als Ausgleich für die entstandenen finanziellen und …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wechselmodell oder doch nicht? (Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – 13 UF 89/16) Voller Unterhalt trotz umfangreicher Betreuung? Wann wirkt sich die Betreuung auf den Unterhaltsanspruch aus? Darüber hinaus …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Es gibt viele Gründe, warum ein Ehepartner schnell von dem anderen Ehepartner geschieden werden will. Daher sollte man – für eine schnelle Scheidung – folgende Tipps berücksichtigen. Grundsätzlich sollte man zunächst die Grundlagen für eine …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn man sich scheiden lässt, gehört der Versorgungsausgleich zum Pflichtprogramm mit wenigen Ausnahmen (z. B. kurze Ehezeit). Das Gericht klärt automatisch, wie viel Anwartschaften auf Altersvorsorge jeder Ehegatte in der Ehezeit …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit Unterhaltsansprüchen bezüglich des Elternunterhalts werden die Pflichtigen häufig konfrontiert, wenn sie zwischen 40 und 60 Jahre alt sind. Manchmal früher, manchmal später. Die Lebenssituation sieht häufig so aus, dass das angeschaffte …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung werden regelmäßig die erworbenen Altersversorgungen der Eheleute für die Dauer der Ehe geteilt – es wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Aktuell geschieht das dadurch, dass die Eheleute …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Diese Situation kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Ehegatte musste im Rahmen des bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs große Teile seiner Rentenansprüche an den anderen Ehegatten abgeben. Nun beziehen beide Rente und …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Zum 1.1.2018 wurden die Mindestunterhaltssätze neue geregelt. Darauf aufbauend ist nun die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vorgelegt worden. Diese entsteht im Rahmen von Beratungen der Oberlandesgerichte der Republik und wird daher – …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Oft liest man von schmutzigen Scheidungstricks, die in besonders umstrittenen Scheidungen angeblich möglich sein sollen oder angewandt werden. Hier geht es um legale Methoden, die eigenen Interessen durchzusetzen. Beim Ehegattenunterhalt …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich ist der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft ist in Form von aussagekräftigen Unterlagen zu erbringen. Hierbei vergessen viele jedoch, neben dem Einkommen auch …
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17.05.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Folgendes Szenario: die Eheleute trennen sich. Ein Ehegatte macht gegen den anderen Ehegatten Auskunftsansprüche zur Ermittlung des Trennungsunterhalts geltend. Dieser erteilt Auskunft über seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und …
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20.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Selbständigen auf die von diesen getätigten Privatentnahmen zurückgegriffen wird. Die Privatentnahmen ergeben sich regelmäßig …
Düsseldorfer Tabelle 2015 - was ändert sich beim Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder?
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung der Düsseldorfer Tabelle statt. Geprüft wird, ob und inwieweit die erfassten pauschalen Unterhaltsbeträge und Selbstbehalte die Lebenshaltungskosten tatsächlich widerspiegeln. Die pauschalen …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Der BGH hat endlich für Klarheit beim Thema Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen gesorgt. Bisher durfte ein Unterhaltspflichtiger neben den Leistungen, die er in die …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Die gesetzliche Regelung ist einfach. Nach § 1601 BGB lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Verwandte in gerade Linie sind z. B. Mutter und Kind, Großmutter und Mutter, aber auch …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit seinem Beschluss vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, machte der BGH deutlich, dass die Beurteilung, ob einem Auszubildenden auch noch dann ein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn der Auszubildende über 3 Jahre hinweg unbezahlte Praktika …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Das OLG Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2014, Az: 20 WF 12/14 klargestellt, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs für die Zukunft hinsichtlich des Einkommens - genauer: der Leistungsfähigkeit - ein anderer Zeitraum …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wer ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn das Kind durch Dritte, zum Beispiel die Großeltern, betreut wird und wer kann Unterhaltsansprüche des Kindes dann einklagen? Regelmäßig begegnet man der Konstellation, dass Kinder bei einem …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat in …