130 Ergebnisse
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen. Die Fraktion der Alternative für …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2018 zum Aktenzeichen 10 C 8.17 entschieden, dass in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl das Wahlalter rechtmäßig auf 16 Jahre herabgesetzt werden durfte. Geklagt hatten volljährige …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr 2017 …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wankt – der EuGH stellt sich gegen das BVerfG! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen C-414/16 entschieden, …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand zwischen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. März 2018 zum Aktenzeichen VI ZR 143/17 entschieden, dass ein weiblicher Kunde keinen Anspruch darauf hat, mit „Kundin“ angesprochen zu werden. Im konkreten Fall hat eine Frau gegen ihre Bank …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …