130 Ergebnisse
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem für einige Objektgesellschaften der PROJECT Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt wurden, hat der vorläufige Insolvenzverwalter sich einen Überblick über die Fortschritt der Bauten verschafft und Verhandlungen mit General- und …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Mitteilung über die Beantragung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Objektgesellschaften der Project Immobiliengruppe kam letzte Woche. Nun wurden vom Amtsgericht Nürnberg vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet und …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange ruhig um die SONO Motors GmbH, Nun hat das Amtsgericht München (AG München) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Lesen Sie hier, was ReserviererInnen jetzt beachten und tun sollten. 1. Insolvenzverfahren SONO …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nun ist es Gewissheit - 56 der 118 Objektgesellschaften der Project-Immobilien-Gruppe haben Insolvenzantrag gestellt. Weitere Objektgesellschaften sollen folgen. Lesen Sie hier, welche Gesellschaften betroffen sind und wie es nun für die …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen von Wohnungen und Objekten der PROJECT Immobiliengruppe haben teilweise bis zu 90 % der Kaufpreise angezahlt. Tatsache ist, dass manche Projekte noch nicht fertig gestellt sind. Lesen Sie hier, wie es in diesen Fällen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Statt in den Urlaub zu fahren müssen sich Käufer und Mieter von Wohnmobilen bei der Firma FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH nun mit Forderungsanmeldungen beschäftigen. Mit Beschluss vom 01.08.2023 hat das Amtsgericht Rosenheim das …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt für alles mögliche spezielle Coachings - Geschäftsentwicklung, Kundengewinnung, Selbstverwirklichung, Beziehungsfragen und eben auch für finanzielle Fragen. Für letztere Coachings hat nun sogar die Bundesanstalt für …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kurz vor der Urlaubssaison erreicht hunderte Käufer und Mieter von Wohnmobilen eine schlechte Nachricht - über das Vermögen der FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Wie geht es nun weiter und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt und …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die erste, von der Sono Motors GmbH selbst gezahlte Zahlungsfrist zum 31.05.2023 ist abgelaufen. Zahlungen sind keine erfolgt. Lesen Sie hier, warum das so ist und was jetzt zu tun ist. 1. Frist für ratenweise Rückzahlung der Anzahlungen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch die Sono Motors GmbH genehmigt. Lesen Sie hier, was die nächsten Verfahrensschritte sind und wann Sie wie tätig werden müssen. 1. Amtsgericht München …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Was passiert mit den Rückzahlungsvereinbarungen, wenn das Schutzschirmverfahren angeordnet wird. Diese Frage habe seit gestern öfter gestellt bekommen. Daher erfahren Sie hier, wie es mit diesen nun weitergeht. 1. Sono Motors GmbH - Antrag …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben und anwaltlichen Mahnschreiben der Kanzleien RennerLex, WEB Witzel Erb Backu & Partner …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kopf in den Sand hilft meist nicht - so auch bei der Insolvenz der Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG. Lesen Sie hier, was Sie jetzt konkret tun sollten, um ihre Verluste trotz Insolvenz nicht noch größer werden zu lassen. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil, dass Kunden von Immobilienmaklern freuen dürfte: Eine oft genutzte "Reservierungsgebühr" kann nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. KundInnen, die bereits eine solche Gebühr gezahlt haben, können …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kunden, die von der Sono Motors GmbH erhofft hatten, ein Solarauto kaufen zu können, werden wohl enttäuscht. Nicht nur, dass das Sion-Programm eingestellt wird, die Kunden sollen nun auch noch auf die Rückzahlung der Reservierungsgebühr …