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Meldepflicht von mutmaßlichen Straftaten an das Bundeskriminalamt durch die sozialen Netzwerke
Meldepflicht von mutmaßlichen Straftaten an das Bundeskriminalamt durch die sozialen Netzwerke
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
Verschärfte Anforderungen an Cookie-Banner
Verschärfte Anforderungen an Cookie-Banner
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Kommt jetzt der verpflichtende „Ablehnen“-Button? Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass wir uns bei dem Besuch einer Webseite erst einmal durch mehr oder weniger nervige Cookie-Banner hindurchklicken müssen. Dabei sind diese …
Meine Whats-App Nachricht wurde weitergeleitet – wie kann ich mich dagegen wehren?
Meine Whats-App Nachricht wurde weitergeleitet – wie kann ich mich dagegen wehren?
| 21.10.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es passiert tagtäglich – Whatsappnachrichten werden weitergleitet, es wird ein Screenshot gemacht und der Inhalt wird Dritten zugänglich gemacht. Alles halb so wild oder wird hier sogar gegen geltendes Recht verstoßen? Grundsatz: Das …
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
24.09.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
Wie schütze ich meine Geschäftsgeheimnisse richtig?
Wie schütze ich meine Geschäftsgeheimnisse richtig?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum innovative Unternehmen unbedingt dieses Gerichtsurteil kennen und beachten müssen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Deutschlands Industrie lebt bekanntlich von Ihrer …
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
26.07.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schwachstelle Mensch- Die Schwachstelle Mensch ist das höchste Risiko für Unternehmen – und da bildet Datenschutz und IT keine Ausnahme. Ein unbedachter Klick auf eine E-Mail, ein fehlendes unterschriebenes Dokument eines Mitarbeiters - und …
BAG: DSGVO-Anspruch von Arbeitnehmern auf Kopie ihres E-Mail-Verkehrs weiterhin unklar
BAG: DSGVO-Anspruch von Arbeitnehmern auf Kopie ihres E-Mail-Verkehrs weiterhin unklar
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20 , hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie seiner während des Arbeitsverhältnis versandten E-Mails …
OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsansprüche können mangels Originalvollmacht zurückgewiesen werden
OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsansprüche können mangels Originalvollmacht zurückgewiesen werden
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?
Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
Clubhouse und Datenschutz - Zur Zulässigkeit der Nutzung für Unternehmen
Clubhouse und Datenschutz - Zur Zulässigkeit der Nutzung für Unternehmen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
| 28.01.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
LfD Niedersachsen: DSVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de
LfD Niedersachsen: DSVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich
DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des …
Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google
Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
07.12.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
Abmahnung Waldorf Frommer für LEONINE Licensing AG
Abmahnung Waldorf Frommer für LEONINE Licensing AG
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Giese
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der LEONINE Licensing AG serienweise Abmahnungen wegen des illegalen Uploads von Blockbustern oder spannenden US-Serien. Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von …
OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch wegen beleidigender Kommentare auf Facebook
OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch wegen beleidigender Kommentare auf Facebook
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare …
LG Dresden: Patientin hat unentgeltlichen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Klinik auf Behandlungsdaten
LG Dresden: Patientin hat unentgeltlichen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Klinik auf Behandlungsdaten
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 29.05.2020 (Az. 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Patientin gegen die sie behandelnde Klinik einen unentgeltlichen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher Behandlungsdaten zu erhalten; das Urteil …
LAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst nicht E-Mails des ehemaligen Beschäftigten
LAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst nicht E-Mails des ehemaligen Beschäftigten
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 09.06.2020, Az. 9 Sa 608/19, hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein ehemaliger Beschäftigter keinen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher E-Mails zu verlangen, die er während seiner beruflichen …
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
5 anwaltliche Tipps für eine rechtssichere Unternehmenswebsite
5 anwaltliche Tipps für eine rechtssichere Unternehmenswebsite
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Dejan Steger
5 anwaltliche Tipps für eine rechtssichere Unternehmenswebsite, Onlineshop oder Internetplattform Sie betreiben eine Unternehmenswebsite, einen Onlineshop oder eine Internetplattform? Dann haben Sie sich sicherlich schon mit der Frage …