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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 25.02.2016 hatte das Amtsgericht Lüdinghausen über einen heutzutage seltenen Sachverhalt zu befinden (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) . Es ging um einen pensionierten Lehrer, seine Autoheckscheibe und Gotteslästerung. Eine ungewöhnliche …
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof musste sich am 12.04.2016 mit der Frage der Gebotenheit einer Notwehrhandlung befassen (Az. 2 StR 523/15) . Der Angeklagte und das Opfer lebten in einer vorübergehenden Wohngemeinschaft zusammen. Der eine war …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie nur wenige Pflichten, jedoch zahlreiche Rechte. Das richtige Verhalten kann dabei den Ausgang des Verfahrens stark beeinflussen. Allein ist der Beschuldigte nur selten in der Lage, seine …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Die Freiheit ist eines unserer höchsten Rechtsgüter. Unter bestimmten Umständen erlaubt es die Strafprozessordnung, diese Freiheit zu beschränken. Das Ganze nennt sich dann Untersuchungshaft und ist die gravierendste strafprozessuale …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Durchsuchungen stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar Zuhause fühlt man sich besonders sicher. In gewissen Fällen bietet die Strafprozessordnung den Ermittlungsbehörden jedoch die Möglichkeit, diesen geschützten Raum nach …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Im Folgenden werden richtige Verhaltensweisen beim Erhalt eines Strafbefehls erläutert. Vorab sollten Sie jedoch eine goldene Regel beachten: Ignorieren Sie den Strafbefehl nicht! Was ist ein Strafbefehl und welche Wirkung hat er? Ein …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung ist das Verteidigerteam der BUSE HERZ GRUNST …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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20.09.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob jemand, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der OLG Oldenburg erzielte Aufsehen durch seinen neusten Vorlagebeschluss (vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) beim Bundesgerichtshof. Handeln tut es sich dabei um den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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15.04.2025
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Der Kauf jeglicher Waren erfolgt für viele über das Internet (Clearnet). Nicht anders ist dies häufig bei Drogenkäufen. Auch für diese gibt es Verkaufsplattformen im Clearnet, besonders aber auch im Darknet. Wenn Verkaufsplattformen für …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Frage des Teilschweigens eines Angeklagten. Die Entscheidung, ob eine Aussage durch den Angeklagten anzuraten ist, bleibt ein spannendes Thema jeder …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
1. Auffahren auf die Autobahn, Reißverschlussprinzip? Das Auffahren auf die Autobahn erfolgt über den Beschleunigungsstreifen. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Das Reißverschlussverfahren ist hier nicht anzuwenden, …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn Wohnungen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig wird berichtet, dass das Finanzamt durch Zufallsfunde oder gekaufte Informationen (z. B. „Steuer-CDs“) von relevanten Umständen Kenntnis erhält, die zu einer Änderung der Besteuerung führen. Es fragt sich allerdings, ob das Finanzamt …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Adhäsionsverfahren ist unter der Überschrift „Entschädigung des Verletzten“ in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung geregelt. Dieses Verfahren gibt dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche bereits …