168 Ergebnisse
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Wissenswertes zum Strafverfahren und der Verteidigung beim Abrechnungsbetrug in der Corona-Teststelle Zusammenfassung: Die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Straßenausbaubeiträge sind ein sensibles Thema. Viele Grundstückseigentümer sehen sich plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert, wenn ihre Gemeinde den Ausbau von Straßen vornimmt. Doch nicht jede Forderung ist berechtigt, und in einigen …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Der Entzug eines Waffenscheins ist eine ernste Angelegenheit, die weitreichende Konsequenzen für den Waffenbesitzer hat. In diesem Artikel erfahren Sie, was zu tun ist, wenn Ihnen der Waffenschein entzogen wurde, welche rechtlichen …
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08.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einer interessanten Entscheidung hat das VG Würzburg (Urteil v. 22.01.2021 – W 9 K 19.1131) sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verwahrung eines Schlüssels für einen Waffenschrank an einem vermeintlich sicheren Versteck den …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Zusammenfassung: Es gibt effektive Verteidigungsmöglichkeiten bei geringfügigen Mängeln in der Dokumentation von Coronatestungen und der Unterschreitung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen abgerechneter Testungen. Bagatellgrenze : Bei …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. BayVGH, Beschluss vom 26. Juli 2024 – 12 CE 24.1067 Die Beteiligten …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Das Waffenrecht in Deutschland legt fest, wie der Umgang mit Waffen und Munition zu erfolgen hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 Waffengesetz, WaffG). Es regelt nicht nur den Besitz und Erwerb, sondern auch das …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Einige Akademiker, aber auch manche, die es nicht sind, möchten sich mit einem Titel wie "Professor" schmücken. Das kann, muss aber nicht immer Eitelkeit sein. Verletzter Stolz, Abgrenzung im Wettbewerb oder einfach Freude und Anerkennung …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Strafbarkeit von Soldaten ist im sogenannten Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt. Es gibt insofern zahlreiche besondere Delikte, die ein Soldat begehen kann. So beispielsweise die Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 Eigenmächtige Abwesenheit: …
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28.06.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Die Beantragung der Überbrückungshilfen erfolgte vielfach auf Basis von Prognosen. Bereits bei Antragstellung war daher klar, dass eine Pflicht zur Abgabe der …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
Die Cannabis-Industrie boomt, und die Gründung einer Anbauvereinigung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu werden. Allerdings ist der Weg dorthin mit zahlreichen Herausforderungen gesäumt. In diesem Beitrag führe …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Am 30.09.2024 soll nunmehr die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung, die im Einzelfall noch bis dahin verlängerbar ist, enden. Wohl etwa 75 % der Anträge wurden …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …