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12.05.2023
Jede Art von Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch, StGB), der soziale Leistungen betrifft, wird allgemein als Sozialbetrug bezeichnet. Typische Anwendungsfälle sind beim BAföG, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder der Grundsicherung gegeben. Als andere …
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15.06.2023
Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des Zwölften Sozialgesetzbuches wird umgangssprachlich auch als Sozialhilfe bezeichnet. In Deutschland leben wir sozial sehr gut abgesichert. So gibt es ein Fürsorgeprinzip, das Menschen, die ihren …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Die Frage der Kosten für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Bereich des Sozialrechts ist - wie auch in anderen Reichsgebieten - oft von erheblicher und entscheidender Bedeutung für den Mandanten. Zudem ist speziell im Bereich des …
19.06.2023
Gesetzliche Rente beschreibt eine Rente, die laut Gesetz, dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI), gezahlt wird. Zuständig für diese gesetzlichen Renten ist die gesetzliche Rentenversicherung. Für Arbeitnehmer ist das in der Regel die …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
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09.01.2024
Als Arbeitnehmer in einem Minijob haben Sie bestimmte Rechte und Pflichten. Eine dieser Pflichten ist die Rentenversicherungspflicht, die seit dem Jahr 2013 für alle Minijobber gilt. Die Minijob-Rentenversicherung ist für viele Beschäftigte …
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21.03.2023
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stellt für den Betroffenen und dessen Familie emotional aber auch organisatorisch und finanziell eine große Herausforderung dar. Wenn Sie Ihren Angehörigen nicht selbst pflegen können, weil Sie …
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30.01.2025
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick! Kurz vor Jahresende hat sich der Gesetzgeber schließlich doch noch auf die Reform des SGB II geeinigt und damit sein „Go“ gegeben zu teilweisen Änderungen, die jedoch jeden …
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26.01.2024
Haushaltshilfe, Nachhilfelehrer oder Fahrradkurier: Die Auswahl an Minijobs ist groß. Vor allem Studenten und Auszubildende, aber auch Rentner nutzen die Möglichkeit eines Minijobs, um die eigenen Finanzen etwas aufzubessern. Einige …
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09.02.2023
Die Inobhutnahme des eigenen Kindes ist eine Horrorvorstellung für Eltern. Hier können Sie nachlesen, wo die Inobhutnahme gesetzlich geregelt ist, wann eine Inobhutnahme erfolgt, wie sie abläuft und welche Möglichkeiten beziehungsweise …
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07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
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22.06.2023
Mit den – teilweise extrem – gestiegenen Preisen für Strom, Benzin, Gas und Lebensmittel haben sich die Lebensbedingungen für uns alle verändert. Mit dem Bürgergeld-Gesetz hat die Ampel-Koalition das Augenmerk auf Personen gerichtet, die …
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15.07.2024
Beruflich bedingte Krankheiten gibt es schon seit vielen Jahrhunderten. Bereits um 1700 verfasste der italienische Arzt Bernardino Ramazzini die erste wissenschaftliche Abhandlung über Berufskrankheiten. Doch erst im 20. Jahrhundert setzte …
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10.02.2025
Was ist ein Wegeunfall? Wegeunfälle sind Unfälle, die sich auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit oder zurück ereignen. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII „zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende …
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17.12.2024
Die soziale Absicherung in Deutschland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Der historisch älteste Teil davon ist die Sozialversicherung. So wurden erstmalig auf der Welt schon unter Otto von Bismarck Anfang der 1880er-Jahre die …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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01.01.2025
Grundsätzlich können Eltern nur für ihren minderjährigen Nachwuchs Kindergeld verlangen. Bei volljährigen Kindern ist ein Kindergeldbezug dagegen nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig (§ 32 IV Einkommensteuergesetz (EStG)). So besteht …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
72 Wochen lang hat jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld und weitere sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, insgesamt somit 78 Wochen. Was kann man tun, wenn der Krankengeldanspruch ausläuft oder die Krankenkasse …
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18.10.2024
Was benötigen aus der Ukraine flüchtende Menschen zur Einreise nach Deutschland? Jump to English version Ukrainische Staatsangehörige durften bereits vor dem Krieg in der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich dort bis zu 90 …
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14.10.2022
Kindergeld im Ausland: Wer hat Anspruch darauf? Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind im Ausland aufhält. Die maßgeblichen Vorschriften für den Anspruch auf Kindergeld finden sich …
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03.01.2023
Kinder haben ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung grundsätzlich Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege damit auf einen Kita-Platz. Ein entsprechender Antrag ist bereits nach der Geburt …
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05.09.2022
BAföG – was ist das und wer bekommt es? Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt. Schüler erhalten …