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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Ab dem 22.08.2024 gilt ein neuer Grenzwert für die THC-Konzentration im Blut bei Teilnahme am Straßenverkehr. Damit hat der Gesetzgeber eine lange Hängepartie bei der von ihm angestrebten Legalisierung beendet. Bekanntlich strebte der …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Praxistipp: Die förmliche Zustellung von behördlichen Schreiben Findet man im Briefkasten einen gelben Umschlag, wie auf dem Foto ersichtlich, ist besondere Aufmerksamkeit erforderlich ! Eine Behörde oder ein Gericht hat einem förmlich ein …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
„Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt. Wenn …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …