37 Ergebnisse
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Filesharing-Abmahnung: Hier liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Swari, aus Hamburg für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der …
10.04.2025
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor: Bei einem grenzüberschreitenden Online-Kauf, bei dem die Vertragsparteien in unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, kommt es zu einem Problem. Nun stellt sich die Frage, …
09.04.2025
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Die Abrechnung der Rechtsanwaltskosten im Strafrecht kann auf verschiedene Weise erfolgen. Anders als im Zivilrecht, wo in vielen Fällen der Streitwert maßgeblich ist, spielt dieser im Strafverfahren keine Rolle. Vielmehr richtet sich die …
25.03.2025
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Ein Aufhebungsvertrag bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden . Doch für Arbeitnehmer kann die Unterschrift weitreichende Folgen haben – sowohl finanziell als auch für den …
20.03.2025
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist ein wichtiges Instrument des Arbeitsrechts, das dann wirksam ist, wenn es bestimmte inhaltliche und formale Anforderungen erfüllt. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass eine Abmahnung konkret, …
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26.01.2025
von Rechtsanwältin Chantal Viviane Roth
Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 hat die Beihilfe zum Suizid in Deutschland neu bewertet. Dieses Urteil hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizidentscheidend …
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08.01.2025
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Schadensersatzanspruch für Restaurant nach geplatzter Weihnachtsfeier – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 21.10.2024, Az. 191 C 19029/24: Reserviert ein Unternehmen in einem Restaurant einen Tisch für eine Weihnachtsfeier und …
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24.10.2024
von Rechtsanwältin Chantal Viviane Roth
Die Antwort auf diese Frage ist seit 2020: JA! Viele Menschen in Deutschland die sich mit dem Thema des assistierten Suizids befassen gehen davon aus, dass es diese Möglichkeit in Deutschland nicht gibt und man hierfür den Weg in die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein High-End-Notebook, das der Käufer im Webshop online aus vorgegebenen Standardoptionen anhand seiner persönlichen Auswahl konfiguriert …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie bisher schon werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung aus dem Urheberrecht: Erneut liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) im Auftrag von deren Mandantschaft dpa Picture-Alliance …
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17.07.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zuhause bleiben und darf das Haus nicht verlassen, wenn ich arbeitsunfähig krank geschrieben? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an..... Wer krankgeschrieben ist, darf nichts unternehmen, was seine Genesung gefährdet oder …
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11.07.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓Was ist eine Patientenverfügung? Hierin können Sie regeln, welche medizinische Behandlung erfolgen oder nicht erfolgen soll, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind Ihren Willen selbst zu bilden oder zu äußern. Dies kann nicht nur dann der …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im kontinuierlichen Dieselskandal wirft ein neues Licht auf das Thema "Stilllegung im Dieselskandal". Bisher sind in diesem spezifischen Fall VW, Audi und Seat betroffen, aber es ist …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Sarwari, aus Hamburg für die VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen und solide bezahlt. Die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der per E-Mail zugesandte Arbeitsvertrag schaut professionell gemacht aus. Es geht …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Auch im Dezember 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagenverkäufer. Weiterhin werden …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid ist aus der Sicht der Gläubigerpartei einfach, kostengünstig und schnell – jedenfalls, solange die Schuldnerpartei nicht rechtzeitig reagiert. Hat das Mahngericht …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das "Branchenbuch Bayern" – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Nun ist eine Global Media GmbH LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …