151 Ergebnisse
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11.06.2025
von Rechtsanwältin Julia Bernstein
Der Pflegegrad entscheidet darüber, welche Leistungen eine pflegebedürftige Person von der Pflegekasse erhält. Zur Einstufung beauftragt die Pflegekasse in der Regel den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung. Diese erfolgt entweder im …

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06.06.2025
von Rechtsanwältin Julia Bernstein
Grundsätzlich gilt: Wer sich in Deutschland aufhalten möchte, benötigt ein gültiges Ausweisdokument. In der Praxis kann dies jedoch zu Schwierigkeiten führen – etwa dann, wenn keine Papiere bei der Einreise vorhanden sind oder Botschaften …

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05.06.2025
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
LAG Nürnberg: Gekürzte Abfindungen für ältere Beschäftigte rechtens Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 8 Sa 164/22) entschieden, dass Sozialpläne geringere Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer …

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06.06.2025
von Rechtsanwalt Philipp Trapp
Aktuell kursieren wieder gefälschte Schreiben im Namen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Darin geht es um ein angeblich „verpflichtendes digitales …

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31.05.2025
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Endet ein Beschäftigungsverhältnis, müssen offene Urlaubstage in der Regel entweder genommen oder ausgezahlt werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 7 Sa 516/23) eindeutig festgehalten: Eine …

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08.05.2025
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, steht oft vor der Frage: Welche Stelle ist überhaupt zuständig? Denn das Sozialhilfesystem in Deutschland ist komplex – verschiedene Behörden sind für unterschiedliche Leistungen …

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06.05.2025
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Vielen Riester-Sparern drohen kurz vor der Auszahlungsphase hohe Kosten. Denn in der Rente wird das Geld in der Regel in einen Versicherungsvertrag überführt. Für den Abschluss dieser neuen Verträge werden den Sparern dann neue Abschluss- …

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25.04.2025
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitsverträge werden nicht grundsätzlich für unbestimmte Zeit, sondern oftmals befristet für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Wann dies zulässig ist und was es zu beachten gibt, erfahren Sie hier. Gesetzliche Regelungen zu …

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23.02.2025
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Personen, die aufgrund einer Behinderung, einer schweren mindestens 6 Monate andauernden Erkrankung oder eines Gesundheitsschadens unter körperlichen, geistigen, seelischen und / oder sozialen Auswirkungen einer Funktions- bzw. …

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11.02.2025
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Voll erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr wenigstens 3 Stunden täglich eine körperlich leichte Erwerbstätigkeit verrichten kann. Leider gibt es kein Musterschreiben, das einen …

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17.01.2025
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
In Köln besteht ein erheblicher Mangel an Kita- und Kindergartenplätzen. Obwohl es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, bleibt die Suche häufig erfolglos, was nicht selten finanzielle Einbußen zur Folge hat. Über den …

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11.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer plötzlich ohne Job dastehen und somit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies setzt voraus, dass sie in den letzten 30 Monaten mindestens zwölf Monate gearbeitet und somit in die …

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22.08.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Vom Staat verursachte Armut. Der Weg zum Meister… Was ist bloß los in Deutschland, dass engagierte Menschen Monate bis Jahre auf die Entscheidung über ihren BAföG Antrag warten müssen. Bei einigen ist die Maßnahme bereits vorbei, ehe sie …

23.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet . Oftmals wird ein solcher Vertrag genutzt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden oder um eine …

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20.06.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Haben Sie sich schon gefragt ob das Jobcenter alles berücksichtigt hat? Heute möchte ich Ihnen gern etwas über die möglichen Mehrbedarfe erzählen. Denn immer wieder erlebe ich, dass gerade diese nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es …

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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womöglich als Einkommen gem. § 11 I 1 SGB II …

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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …

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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …

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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …

19.01.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.9.2023 – L 9 AL 112/23 B ER BeckRS 2023, 33921 Elektronische Arbeitslosmeldung Seit dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, sich auch elektronisch arbeitslos zu melden. Die besondere Schriftform wird …

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01.01.2025
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …

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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …

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14.08.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder habe ich Mandanten, deren nahe Angehörige in eine Pflegeeinrichtung müssen und sich die Frage stellen, wer kommt eigentlich für die Kosten auf, wenn das Pflegegeld nicht reicht? Zunächst einmal muss die zu pflegende Person mit …

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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …