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Leverkusener Rechtsanwalt hilft: Pflegegrad nicht anerkannt? Widerspruch kann sich lohnen!
Leverkusener Rechtsanwalt hilft: Pflegegrad nicht anerkannt? Widerspruch kann sich lohnen!
| 11.06.2025 von Rechtsanwältin Julia Bernstein
Der Pflegegrad entscheidet darüber, welche Leistungen eine pflegebedürftige Person von der Pflegekasse erhält. Zur Einstufung beauftragt die Pflegekasse in der Regel den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung. Diese erfolgt entweder im …
Ausnahmen von der Ausweispflicht – Was Menschen ohne deutschen Pass beachten sollten
Ausnahmen von der Ausweispflicht – Was Menschen ohne deutschen Pass beachten sollten
| 06.06.2025 von Rechtsanwältin Julia Bernstein
Grundsätzlich gilt: Wer sich in Deutschland aufhalten möchte, benötigt ein gültiges Ausweisdokument. In der Praxis kann dies jedoch zu Schwierigkeiten führen – etwa dann, wenn keine Papiere bei der Einreise vorhanden sind oder Botschaften …
Anwalt für Arbeitsrecht in Leverkusen informiert: Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente zulässig
Anwalt für Arbeitsrecht in Leverkusen informiert: Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente zulässig
| 05.06.2025 von Rechtsanwältin Martina Bergmann
LAG Nürnberg: Gekürzte Abfindungen für ältere Beschäftigte rechtens Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 8 Sa 164/22) entschieden, dass Sozialpläne geringere Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer …
Achtung Fake! - Neue Betrugsmasche mit gefälschten DGUV- und BGN-Schreiben zum „digitalen Präventionsmodul 2025“
Achtung Fake! - Neue Betrugsmasche mit gefälschten DGUV- und BGN-Schreiben zum „digitalen Präventionsmodul 2025“
| 06.06.2025 von Rechtsanwalt Philipp Trapp
Aktuell kursieren wieder gefälschte Schreiben im Namen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Darin geht es um ein angeblich „verpflichtendes digitales …
LAG Köln: Kein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub, solange das Arbeitsverhältnis besteht
LAG Köln: Kein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub, solange das Arbeitsverhältnis besteht
| 31.05.2025 von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Endet ein Beschäftigungsverhältnis, müssen offene Urlaubstage in der Regel entweder genommen oder ausgezahlt werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 7 Sa 516/23) eindeutig festgehalten: Eine …
Wo muss welche Leistung beantragt werden? - Zuständigkeiten im Sozialhilfesystem
Wo muss welche Leistung beantragt werden? - Zuständigkeiten im Sozialhilfesystem
| 08.05.2025 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, steht oft vor der Frage: Welche Stelle ist überhaupt zuständig? Denn das Sozialhilfesystem in Deutschland ist komplex – verschiedene Behörden sind für unterschiedliche Leistungen …
Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig
Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig
| 06.05.2025 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Vielen Riester-Sparern drohen kurz vor der Auszahlungsphase hohe Kosten. Denn in der Rente wird das Geld in der Regel in einen Versicherungsvertrag überführt. Für den Abschluss dieser neuen Verträge werden den Sparern dann neue Abschluss- …
Wann sind befristete Arbeitsverträge zulässig?
Wann sind befristete Arbeitsverträge zulässig?
| 25.04.2025 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitsverträge werden nicht grundsätzlich für unbestimmte Zeit, sondern oftmals befristet für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Wann dies zulässig ist und was es zu beachten gibt, erfahren Sie hier. Gesetzliche Regelungen zu …
Steht Ihnen ein – höherer – Grad der Behinderung zu? Schwerbehinderung und Nachteilsausgleiche
Steht Ihnen ein – höherer – Grad der Behinderung zu? Schwerbehinderung und Nachteilsausgleiche
| 23.02.2025 von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Personen, die aufgrund einer Behinderung, einer schweren mindestens 6 Monate andauernden Erkrankung oder eines Gesundheitsschadens unter körperlichen, geistigen, seelischen und / oder sozialen Auswirkungen einer Funktions- bzw. …
Tipps zur vollen Erwerbsminderungsrente
Tipps zur vollen Erwerbsminderungsrente
| 11.02.2025 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Voll erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr wenigstens 3 Stunden täglich eine körperlich leichte Erwerbstätigkeit verrichten kann. Leider gibt es kein Musterschreiben, das einen …
Kein Kita-Platz in Köln? Anwalt hilft verzweifelten Eltern
Kein Kita-Platz in Köln? Anwalt hilft verzweifelten Eltern
| 17.01.2025 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
In Köln besteht ein erheblicher Mangel an Kita- und Kindergartenplätzen. Obwohl es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, bleibt die Suche häufig erfolglos, was nicht selten finanzielle Einbußen zur Folge hat. Über den …
So kann die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgangen werden
So kann die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgangen werden
| 11.12.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer plötzlich ohne Job dastehen und somit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies setzt voraus, dass sie in den letzten 30 Monaten mindestens zwölf Monate gearbeitet und somit in die …
Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG
Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG
| 22.08.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Vom Staat verursachte Armut. Der Weg zum Meister… Was ist bloß los in Deutschland, dass engagierte Menschen Monate bis Jahre auf die Entscheidung über ihren BAföG Antrag warten müssen. Bei einigen ist die Maßnahme bereits vorbei, ehe sie …
Trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit
Trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit
23.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet . Oftmals wird ein solcher Vertrag genutzt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden oder um eine …
Mehr Geld vom Jobcenter - nicht verschenken!
Mehr Geld vom Jobcenter - nicht verschenken!
| 20.06.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Haben Sie sich schon gefragt ob das Jobcenter alles berücksichtigt hat? Heute möchte ich Ihnen gern etwas über die möglichen Mehrbedarfe erzählen. Denn immer wieder erlebe ich, dass gerade diese nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es …
Sind Schadensersatzzahlungen Einkommen im Sinne des SGB II?
Sind Schadensersatzzahlungen Einkommen im Sinne des SGB II?
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womöglich als Einkommen gem. § 11 I 1 SGB II …
Kitaplatz Vergabe in NRW immer komplizierter – Viele Eltern in Wesseling und Alfter erhalten keinen Kita-Platz
Kitaplatz Vergabe in NRW immer komplizierter – Viele Eltern in Wesseling und Alfter erhalten keinen Kita-Platz
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …
Kein Kita-Platz in Bonn - Viele Bonner Eltern verzweifelt
Kein Kita-Platz in Bonn - Viele Bonner Eltern verzweifelt
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
Elektronische Arbeitslosmeldung
Elektronische Arbeitslosmeldung
19.01.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.9.2023 – L 9 AL 112/23 B ER BeckRS 2023, 33921 Elektronische Arbeitslosmeldung Seit dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, sich auch elektronisch arbeitslos zu melden. Die besondere Schriftform wird …
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
| 01.01.2025 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
Pflegebedürftige Angehörige – Wer muss zahlen?
Pflegebedürftige Angehörige – Wer muss zahlen?
| 14.08.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder habe ich Mandanten, deren nahe Angehörige in eine Pflegeeinrichtung müssen und sich die Frage stellen, wer kommt eigentlich für die Kosten auf, wenn das Pflegegeld nicht reicht? Zunächst einmal muss die zu pflegende Person mit …
Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM
Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …